Klausur der FraktionCDU und CSU wollen vor entscheidender Sitzung raus aus der Krise
Von Volker Petersen
Zum ersten Mal seit sechs Jahren zieht sich die Fraktion von CDU und CSU zu einer Vorstandsklausur zurück - am Beginn einer entscheidenden Woche für die schwarz-rote Koalition. Ein entscheidender Tag steht kurz bevor.
Der alte Gasometer ragt hoch in den kalten, blauen Himmel über Berlin, am Boden stehen Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Ursula von der Leyen und geben Statements ab. Der Schatten des stillgelegten 78 Meter hohen Industriedenkmals in Berlin-Schöneberg ist lang. Falls ihnen die Kälte zusetzt, lassen die drei es sich nicht anmerken. Die Kommissionspräsidentin der EU ist angereist, um an der ersten Fraktionsklausur von CDU und CSU seit sechs Jahren teilzunehmen.
Im Gasometer berät die Spitze der Unionsfraktion darüber, wie zu verhindern ist, dass künftig noch etliche weitere Industriedenkmäler dazukommen. Wie Deutschland es vermeiden kann, ein Industriemuseum zu werden. Wie Maschinenbau, Auto- und Chemieindustrie in die neue Zeit herübergerettet werden können. Dorthin, wo ein kalter, rauer Wind weht, wie Merz es jüngst in einer Regierungserklärung beschrieben hat. Neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen - dafür ist er angetreten und das hat auch für die Fraktion Priorität. Das Problem: Es will sich nicht einstellen.
Infolge des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung gerade erst ihre Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent halbiert. Einen Grund dafür nennt die Kommissionspräsidentin: "Seit Beginn der Krise im Mittleren Osten haben wir 27 Milliarden Euro mehr für Gas- und Ölimporte bezahlt, ohne ein einziges Molekül an Energie zusätzlich zu bekommen", sagt von der Leyen. Deutsche Autofahrer und Gas-Kunden, die Post von ihren Anbietern bekommen haben, haben ihren Beitrag dazu geleistet.
Von der Leyen will zurück zur Kernenergie
Diese Abhängigkeit müsse man reduzieren, indem man günstigere Energie in Europa selbst produziere, sagt von der Leyen. "Jede Kilowattstunde hier erzeugter Energie ist ein Beitrag zu wirtschaftlicher Stabilität, zu bezahlbarer Energie und damit zur Unabhängigkeit Europas." Der Weg dahin führt für sie aber auch in die Vergangenheit, zurück zur Kernenergie, obwohl diese den teuersten Strom produziert.
"Diese Energien werden in Europa erzeugt, sie belasten das Klima weit weniger, und die Kernenergie ist grundlastfähig", sagt von der Leyen. Es gebe vor allem mit neuen, kleinen modularen Reaktoren neue Perspektiven. Dazu werde in den USA, China, Japan, Kanada, Südkorea und Großbritannien geforscht. Gebaut wurden solche Reaktoren allerdings noch nicht.
In einer Beschlussvorlage spricht sich die Unionsfraktion einmal mehr für Kernfusion aus. Der erste Reaktor dieser anderen Atomkraft soll in Deutschland stehen. Kernfusion könnte alle Energieprobleme lösen. Sie ist sauber und ungefährlich - allerdings noch Jahre oder Jahrzehnte davon entfernt, praxistauglich zu sein. Sich darauf zu verlassen, gleicht einer Wette. Hier und jetzt will die Koalition mehr Gaskraftwerke bauen, um die Dunkelflaute von Wind und Sonne überbrücken zu können. Spahn hat zudem öffentlich überlegt, eines der drei zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke wieder flottzumachen. Was Merz früher einmal ausgeschlossen hatte, weil es nicht gehe.
In einem weiteren Beschlusspapier-Entwurf gelobt die Unionsfraktion Bürokratieabbau. In ihrem Statement zählt von der Leyen auf, wie viel dazu auf EU-Ebene schon passiert sei. Und in einer "Standort-Bestimmung" haben CDU und CSU aufgeschrieben, was sie sonst alles schon auf die Beine gestellt haben: Netzentgelte und Unternehmenssteuer gesenkt zum Beispiel.
Doch all diese Maßnahmen lassen sich mit einem Bild zusammenfassen: Man dreht den Zündschlüssel, der Motor rattert, springt aber nicht an. Ob der Wachstumsmotor irgendwann doch noch losschnurrt, wird ohnehin nicht an diesem Tag im Gasometer in Berlin-Schöneberg entschieden. Sondern eher in Washington, vielleicht auch in Peking und Moskau, denn auch der Krieg in der Ukraine drückt auf die Konjunktur. Ein bisschen auch in Berlin-Kreuzberg, wo das Willy-Brandt-Haus steht, die SPD-Zentrale. Schafft es die Union nicht, sich mit ihrem Koalitionspartner zu einigen, droht vor allem Stillstand.
GKV-Entscheidung am Mittwoch
So kommt man aber nicht aus dem Schatten heraus, auch nicht als Regierungskoalition. Immerhin, an Ort und Stelle, bietet der alte Gasometer auch ein bisschen Hoffnung. Rund um ihn herum ist der Euref-Campus entstanden, wo sich 150 Firmen mit 7000 Beschäftigten angesiedelt haben.
"Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen", fordert Spahn. Eine deutliche Ansage an die Regierungskoalition. An einer ziemlich großen Entscheidung arbeiten Union und SPD gerade. Die große Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Am Abend bestätigte Merz diesen Termin, nachdem er die Fraktionsklausur, besucht hatte. Die Reform soll nicht nur die Beiträge der Versicherten, die Lohnnebenkosten und damit den Standort Deutschland stabilisieren. Es ist auch eine entscheidende Kabinettssitzung für die Koalition.
Die Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken sind umstritten. Auch bei der Union: Dort stoßen sich manche daran, dass die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern gestrichen werden soll. Ein anderer Streit kreist um die Frage, wer die GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger zahlt. Es geht um zwölf Milliarden Euro, die die Union gerne aus dem Bundeshaushalt finanziert sähe. Nur fehlt dort das Geld ebenfalls. Wie dies gehen soll? "Es muss gehen", heißt es dann immer aus der Union.