Politik

Marathon-Gespräche an der Saar CDU und SPD sondieren weiter

Sieben Stunden dauern die ersten Gespräche zwischen CDU und SPD im Saarland. Die gute Nachricht ist: Es gab keinen Streit und das Sondieren kann weitergehen. Doch vor einer möglichen Großen Koalition müssen noch einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer muss koalieren, um sicher im Saarland am Ruder zu bleiben. Alles hinnehmen will die CDU deswegen aber nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer muss koalieren, um sicher im Saarland am Ruder zu bleiben. Alles hinnehmen will die CDU deswegen aber nicht.

(Foto: dapd)

CDU und SPD im Saarland wollen ihre Gespräche über die Bildung einer großen Koalition fortsetzen. Am Mittwoch werde eine neue Sondierungsrunde stattfinden, teilte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem ersten, fast siebenstündigen Treffen in Saarbrücken mit. Dabei sollten die angeschnittenen Themen noch einmal vertieft werden. Dann werde sich auch zeigen, ob die Grundlage zwischen beiden Parteien so tragfähig sei, dass die Gespräche zur Bildung einer großen Koalition weitergeführt werden sollten oder ob die Differenzen zu groß seien.

Die CDU-Politikerin unterstrich, in einem "sehr konzentrierten, sehr intensiven, sehr konstruktiven Dialog" seien bei dem ersten Treffen alle Politikfelder besprochen worden. Am Anfang habe ein intensiver Austausch über die Haushalts- und Finanzlage sowie die Sanierungsnotwendigkeiten des Saarlandes gestanden. Hierzu würden nun noch weitere Daten ausgetauscht.   

Die Ministerpräsidentin sagte, in einigen Themenfeldern gebe es bereits ein "spürbares Maß an Übereinstimmung", wie etwa in der Industrie- und Infrastrukturpolitik. Bei anderen Bereichen unterschieden sich die Ansichten dagegen, so etwa bei den Themen Arbeit und Mindestlohn oder im Bereich Bildung. Klar sei, dass eine große Koalition sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken dürfe. Auch die SPD sprach auf ihrer Internetseite von einer konstruktiven Atmosphäre. Unterschiede beständen außer bei Arbeit und Bildung beim Thema soziale Sicherheit. 

Kramp-Karrenbauer hatte das bisherige Jamaika-Bündnis ihrer CDU mit Grünen und FDP am 6. Januar für beendet erklärt. Für das Scheitern machte sie die Saar-FDP verantwortlich, die in einem "Zustand der Zerrüttung" sei. Die Sozialdemokraten hatten sich daraufhin zu Sondierungen mit der CDU bereiterklärt. SPD-Landeschef Heiko Maas hatte eine große Koalition als Option bezeichnet, wenn sich ein Maximum an Positionen der SPD umsetzen lasse. Finden die beiden Parteien nicht zueinander, müsste im kleinsten deutschen Flächenland neu gewählt werden.   

Quelle: ntv.de, rts

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