Pressestimmen

Aus für Jamaika an der Saar "Die FDP (...) ist ein Wrack"

Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene ist zerbrochen. Für die Ministerpräsidentin des Saarlandes ist die FDP nicht regierungsfähig. Ist sie es im Bund? Die Presse bescheinigt der Partei einen desolaten Zustand. Man kommt wohl auch "ganz gut ohne sie aus".

Das hat nicht geklappt: Das Experiment Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert.

Das hat nicht geklappt: Das Experiment Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

"In jedem Fall wirkt das Auseinanderbrechen dieses Prototyps einer andersfarbigen Koalition unsouverän", kommentiert der Berliner Tagesspiegel und geht mit Blick auf die Bundespolitik in seiner Kritik noch weiter. "Es wirkt auch desillusionierend. Eine Woche im neuen Jahr ist vorbei, und die politische Klasse, die sogenannte, hat es geschafft: Der Anflug von Optimismus ist vorüber. Es kann nur besser werden, sagt Rainer Brüderle? Es kann auch noch schlimmer kommen. Bei der FDP, wie gesagt, für die CDU aber auch. Denn im Saarland hat es die Regierungschefin ebenso wie im Bund nicht vermocht, beim Koalitionspartner rechtzeitig darauf zu schauen, dass er regierungsfähig wird oder bleibt."

Auch die Frankfurter Rundschau zieht den Vergleich zur Bundespolitik und wirft Angela Merkel fehlenden Mut vor: "Vier Monate hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer die Sache angeschaut und dann beschlossen, dass es nicht geht mit dieser FDP. Die saarländische Ministerpräsidentin begründet ihre Entscheidung damit, dass sie ihren Amtseid darauf abgelegt habe, verlässliche Regierungsarbeit zu leisten. Dies könne sie mit dieser FDP nicht mehr in vollem Umfang gewährleisten. Das trifft auch für Merkel zu. Kramp-Karrenbauer setzt mit ihrem Schritt auch ihre eigene Zukunft aufs Spiel. Das ist es, was Merkel nicht wagt."

Bissige Kritik an den Liberalen kommt von der Märkischen Oderzeitung: "Der FDP ist über weite Strecken der Bezug zur Realität verloren gegangen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass ihre Führung immer wieder verkündet, nur die 'einzige liberale Partei' würde in Deutschland auf die Freiheit achten? Muss jetzt das Saarland ohne Freiheit auskommen? Gehen die Menschen in Bundesländern, in denen es die FDP nicht in den Landtag geschafft hat, in Ketten? Stirbt die Freiheit in Deutschland, wenn die FDP sich auflöst?" Die Antwort auf diese Fragen ist klar, außerhalb der schwer angeschlagenen Traditionspartei kenne sie jeder. "Liberales Gedankengut ist in vielen Parteien aufgehoben. Bürgerrechte werden von vielen verteidigt, die mit der FDP nichts am Hut haben. Auch die soziale Marktwirtschaft kommt ganz gut ohne sie aus."

"Was für ein Signal!", befindet die  Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Während die FDP auf ihrem Dreikönigstreffen den Neubeginn probt, platzt in Saarbrücken die erste 'Jamaika'-Koalition. Wer ist schuld? Natürlich wird als erstes - von der FDP - die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer genannt. Der Hinweis des liberalen Bundesentwicklungshilfeministers spricht Bände: 'Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können.'" Ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht, spielt für das Blatt keine Rolle mehr: "Mag sein, doch auch die glühendsten Anhänger der Freien Demokraten müssen feststellen: Die FDP im Saarland ist ein Wrack. Und nicht nur dort. Doch für die Koalition im Bund heißt das erst einmal nicht viel. Im kleinsten Flächenland geht ein Experiment zu Ende, das schon als Muster für Berlin angepriesen wurde."

"Was für ein Timing!", schreibt auch die Märkische Allgemeine. "Mitten in das Dreikönigstreffen der Liberalen hinein platzt die Nachricht vom Ende der Jamaika-Koalition im Saarland. Ausgerechnet während der Aufbruchs-Rede des FDP-Chefs Philipp Rösler macht CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Schluss. Dass die FDP darüber pikiert ist, kann man verstehen." Die Schuld müssten die Liberalen jedoch bei sich suchen. "Mit einer solchen Chaos-Truppe wie den Freien Demokraten an der Saar kann man nicht regieren. Nach nur zwei Jahren ist damit ein interessantes Experiment gescheitert. Eine funktionierende schwarz-gelb-grüne Koalition hätte der Union als Referenzprojekt und zusätzliche Machtoption im Bund dienen können."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Nadin Härtwig

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