Berliner Neuwahlen CDU vor Machtwechsel
15.06.2001, 00:00 UhrOffenbar muss sich die Berliner CDU auf die Suche nach einem neuen Mann an der Spitze machen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen will nach seiner voraussichtlichen Abwahl am Samstag nicht erneut als Spitzenkandidat antreten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das Blatt beruft sich auf die engste Umgebung Diepgens.
Diepgen soll sich mit dem CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, und Finanzsenator Peter Kurth darüber geeinigt haben, wer von beiden als Herausforderer gegen den SPD-Fraktionschef und designierten neuen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit antritt. Angeblich bevorzugt Diepgen Steffel.
Vor Journalisten in Berlin wollte sich Diepgen nicht zu der Kandidatur-Frage äußern. Er werde seine Entscheidung am Sonntag zunächst den Parteigremien bekannt geben. Auch Steffel erklärte, der Spitzenkandidat für die bevorstehenden Neuwahlen sei noch völlig offen. Erst am Sonntag werde er der Öffentlichkeit präsentiert. Es seien noch mehrere Kandidaten im Rennen.
Während er sich mit Aussagen über seine politische Zukunft zurückhielt, übte der "Noch-Regierende" heftige Kritik an den Plänen des rot-grünen Übergangssenats: "Ich lese nur allgemeine Begriffe. Ich vermisse Hinweise auf Sparpolitik. " Der SPD warf Diepgen vor, den Bruch des Regierungsbündnisses von langer Hand geplant und sich ohne sachlichen Grund aus der Verantwortung gestohlen zu haben.
Orientierung vor dem Machtwechsel
Vor dem geplanten Machtwechsel wollen heute alle Parteien letzte inhaltliche und personelle Fragen klären. Am Donnerstag hatte das Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag von SPD und Grüne einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen debattiert.
Die Grünen wollen am Abend bei einem Sonder-Landesausschuss die Kandidatin für das Wirtschaftsressort nominieren. Offen ist zudem, wie die SPD das Innen- und das Finanzressort besetzen will. Bis zur geplanten Abwahl Diepgens am Samstag und der Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zu seinem Nachfolger soll das Personaltableau stehen.
Die PDS will am Abend auf einem Landesparteitag über ihre Haltung zu neuen Regierungsbündnissen nach den für den 23. September angestrebten Neuwahlen beraten.
Quelle: ntv.de