Politik

Hamburg vor der Wahl CDU zwischen Panik und Fatalismus

Die erste von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr scheint für die CDU verloren. Umfragen prognostizieren Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus eine schwere Niederlage, während sein SPD-Kontrahent Scholz vor der absoluten Mehrheit steht.

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Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (links) attackiert seinen SPD-Herausforderer Olaf Scholz.

(Foto: dpa)

Hamburgs CDU scheint zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl ernsthaft in Panik zu geraten. Angesichts anhaltend desaströser Umfragewerte für die eigene Partei und einer mittlerweile möglichen absoluten Mehrheit für die SPD greift Bürgermeister Christoph Ahlhaus inzwischen auch zur verbalen Keule. Obwohl die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten der Hansestadt ihre Stimme noch gar nicht abgegeben haben, wirft er seinem SPD-Herausforderer Olaf Scholz in einem Interview bereits "Wahlbetrug" vor. Sein sonst eigentlich hanseatisch freundlicher Sozialsenator Dietrich Wersich spricht gar von "Verarschung".

Dabei scheint das Schicksal der CDU längst besiegelt. Glaubt man Umfragen, geht ihre rund zehnjährige Regierungszeit am 20. Februar mit einer krachenden Niederlage zu Ende. Der SPD dagegen - ehedem über Jahre tief zerstritten - wird ein fulminanter Sieg vorhergesagt. Die Umfragewerte sind mit bis zu 46 Prozent inzwischen sogar so gut, dass sich schon die Frage stellt, ob sie im Hamburger Rathaus allein regieren kann - oder ob der frühere Bundesarbeitsminister Scholz doch die von ihm als Koalitionspartner ausgesuchten Grünen braucht.

Umfragwerte im Keller

Ahlhaus - Nachfolger des in Hamburg beliebten Ole von Beust und erst rund fünfeinhalb Monate im Amt - ist in dieser Situation nicht zu beneiden. Der 41-Jährige tourt seit Wochen durch Einkaufszentren und über die Wochenmärkte der Stadt. Doch das von ihm erwünschte Image eines "Bürgermeisters zum Anfassen" will sich einfach nicht einstellen. Die nach dem Ausstieg der Grünen (GAL) aus Deutschlands erster und bislang einziger schwarz-grüner Koalition auf Landesebene abgestürzten Umfragewerte bleiben im Keller. Zuletzt kam die CDU nur noch auf 25 Prozent. Das ist noch weniger als ihr schlechtestes seit Gründung der Bundesrepublik eingefahrenes Wahlergebnis.

Doch wie einer SPD beikommen, die etwa auf ihren Großplakaten gänzlich auf Aussagen verzichtet und neben Scholz' Konterfei nur noch Wörter wie "Vernunft", "Klarheit" oder "Verlässlichkeit" platziert? Wie einem SPD-Spitzenkandidaten beikommen, der schon vor der Wahl mit den Elternvertretern aller Hamburger Kitas einen Vertrag darüber schließt, was er nach der Wahl als Bürgermeister zu tun gedenkt? Wie einem Regierungschef in spe beikommen, der bereits selbstbewusst verkündet hat, nicht nur diese, sondern auch gleich die nächste Wahl gewinnen zu wollen?

Grüne wollen nicht auf die Oppositionsbank

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Die GAL um Anja Hajduk hofft auf eine nicht allzu starke SPD.

(Foto: dpa)

Die CDU beschränkt sich momentan vor allem darauf, Scholz unseriöse Versprechen vorzuwerfen. Dabei gäbe es etwa nach Ansicht der Grünen durchaus mehr Gründe zur Skepsis. Etwa Scholz' Vorgabe, dass der Betriebshaushalt in den kommenden zehn Jahren jährlich nur noch um ein Prozent steigen darf. Bei einem derart harten Sparkurs fürchtet die GAL bereits jetzt um die Zukunft der Schulen. Und auch Scholz' Weigerung, bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte Farbe zu bekennen, irritiert nicht nur die Gewerkschaften. Die noch von Schwarz-Grün beschlossene 100-Millionen-Euro-Kürzung "unfair" zu nennen, aber sonst keinerlei Konsequenzen erkennen zu lassen, ist für die Grünen im Wahlkampf zumindest diskussionswürdig.

Überhaupt die Grünen: Verantwortlich für das jähe Ende der schwarz-grünen Koalition sind sie jetzt sehr daran interessiert, dass die SPD nicht zu stark wird. Teile der Partei erinnern sich zwar noch heute mit Schaudern an den Umgangston während der bislang letzten rot-grünen Koalition unter SPD-Bürgermeister Ortwin Runde (1997-2001) - Scholz war damals kurzzeitig Innensenator. Doch zurück auf die Oppositionsbank wollen sie auf keinen Fall. Ihr Wahlkampf hat sich deshalb auch schon entsprechend verändert, der potenzielle Koalitionspartner scheint inzwischen der größte politische Gegner.

Linke und FDP ungerührt

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"Westerwelles next Topmodel" Katja Suding: Die FDP könnte erstmals seit 2004 wieder ins Parlament einziehen.

(Foto: dpa)

Davon ziemlich unberührt operieren Hamburgs Linke und die FDP. Während die Linken sich nach dem Einbruch in Folge der Kommunismus-Debatte im Bund in der jüngsten Umfrage mit sechs Prozent wieder etwas Luft verschafft haben, kann die FDP seit langem wieder hoffen. Erstmals seit 2007 sehen die Meinungsforscher die notorisch zerstrittenen und seit 2004 nicht mehr in der Bürgerschaft vertretenen Elbliberalen wieder bei fünf Prozent - und somit im Parlament.

Grund dafür dürfte die politisch weitgehend unbekannte, aber wegen ihres Aussehens bereits "Westerwelles next Topmodel" genannte FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding sein. So lächelt die 35-Jährige etwa den Hamburgern im gelben Regenmantel und mit windverwuscheltem Haar von den Plakatwänden derart charmant entgegen, dass böse Zungen bereits behaupten, sie mache da nicht Wahlkampf, sondern Friesennerz-Werbung für einen großen Hamburger Versandhandel.

Quelle: n-tv.de, Markus Klemm, dpa

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