Bereits zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl macht die Union den Wählern erste Versprechen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte an, die Union werde nach der Wahl 2009 den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Union wolle nach einem Wahlsieg eine Einkommenssteuer in Angriff nehmen. Wenn es dann neue Steuersätze gebe, müsse sich auch der Solidaritätszuschlag erledigen. "Das wird Gegenstand des nächsten Wahlkampfes werden", so Ramsauer.

Die SPD hingegen signalisiert wenig Entgegenkommen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider forderte die Union auf, sich mit den wirklich drängenden Problemen auseinander zu setzen. Gegenüber n-tv.de sagte er: "Für Steuersenkungen gibt es derzeit keinen Spielraum. Erst muss das Haushaltsdefizit abgebaut und die Zinslast reduziert werden. Die Union sollte sich daran beteiligen, anstatt jetzt schon Wahlkampf zu machen." Keiner könne jetzt schon wissen, wie die sich Haushaltssituation in zwei Jahren darstelle, so der SPD-Politiker.

Immer mehr Unionspolitiker für eine Abschaffung des Soli

Es ist nicht nur Ramsauer, der den Soli gerne bald vom Lohnzettel verbannen würde: In der Union werden immer mehr Stimmen laut, die eine Neuberechnung des Solidaritätszuschlages fordern. Selbst der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber dachte laut darüber nach, die Abgabe zu senken. Dies sei innerhalb von zwei Jahren möglich, so der CSU-Chef. Und auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) schloss eine Debatte über Senkung oder gar Abschaffung des Soli nicht aus: Er könne sich langfristig die Abschaffung des Soli vorstellen.

Beistand kommt vom Bund der Steuerzahler. Angesichts des Haushaltsüberschusses von 1,2 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2007 forderte Verbandspräsident Karl Heinz Däke eine Entlastung der Bürger: "An erster Stelle stehe dabei der Solidaritätszuschlag." Dagegen warnte der Finanzwissenschaftlers Rolf Peffekoven vor Steuersenkungen: Erst müsse der Staat seine Gesamtschulden von 1,5 Billionen Euro abbauen.

"Wessis" wollen nicht mehr zahlen

In einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage sprachen sich knapp drei Viertel der Deutschen dafür aus, den Soli abzuschaffen. Während sich in Westdeutschland 80 Prozent für eine Abschaffung aussprechen, sind es in Ostdeutschland nur 45. Knapp über 40 Prozent aller Befragten gaben an, sie hätten den Eindruck, die alten Länder würden finanziell und wirtschaftlich vernachlässigt.

Seit 1995 zahlen Bürger in West- und Ostdeutschland einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer. Nach Ramsauers Angaben nimmt der Bund dadurch jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro ein.