Die CSU hat der Bundesregierung handwerkliche Unfähigkeit bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV vorgeworfen. Dies stelle die Einführung des Arbeitslosengelds II zum Januar 2005 in Frage.

"Bundeswirtschaftsminister Clement versinkt von Tag zu Tag mehr im Chaos-Sumpf", kritisierte der Arbeitsmarktexperte der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer. Ein Beleg dafür sei der Streit über den Auszahlungszeitpunkt. Hinzu komme das "Bürokratie-Monster" der 16 Seiten umfassenden Antragsformulare und der "Larifari-Ombudsrat", den Clement für Streitfälle einführen wolle.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies unterdessen darauf hin, dass die im Zuge der Reform geplanten kommunalen "Arbeitsgelegenheiten" für Langzeitarbeitslose in der Regel nicht länger als sechs bis neun Monate dauern sollten. Vor allem jüngere Leute sollten sich nicht an solche bezuschussten Jobs gewöhnen, sagte Clement der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Von Kinderbetreuung bis Gartenbau komme jede Arbeit in Frage, die nicht der örtlichen Wirtschaft ins Gehege komme.

Die Arbeitsgelegenheiten mit ein bis zwei Euro Bezahlung pro Stunde seien ein Beitrag dazu, "erst einmal Not zu lindern", sagte Clement. Er forderte die Kommunen auf, diese Stellen schon von Oktober an anzubieten. Das Geld dafür sei da, schon vor Auszahlung des Arbeitslosengeldes II im kommenden Jahr. Clement zufolge sind die Arbeitsgelegenheiten keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Deren Zahl war im vergangenen Jahr verkleinert worden.