Bis zu sieben Milliarden Euro mehr sollen die Bürger bald jährlich in den Taschen haben, geht es nach den Steuerplänen der CSU. Vor allem Arbeitnehmer aus unteren Gehaltsklassen sollen Nutznießer des Konzepts sein. Auch beim umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung konnte sich die CSU bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth einigen.

Die CSU hat als erster Koalitionspartner ein Konzept zur weiteren Steuerentlastung der Bürger vorgelegt. Dabei geht es um ein Volumen von fünf bis sieben Milliarden Euro, die hauptsächlich über niedrigere Einkommensteuern erreicht werden sollen. Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth berieten die Bundestagsabgeordneten über ein entsprechendes Papier des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon.

Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Bezügen sollen profitieren, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent will die CSU aber nicht. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, hätte nach den CSU-Vorschlägen rund 170 Euro mehr in der Kasse.

Untergrenze liegt bei fünf Milliarden

Fahrenschon sagte dem "Münchner Merkur", die schwarz-gelbe Koalition habe bei ihrem Amtsantritt 2009 versprochen, die Bürger in dieser Legislaturperiode um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Für acht Milliarden Euro gebe es bereits Beschlüsse. "Jetzt müssen wir über die noch offene Summe reden." Dabei seien fünf Milliarden die absolute Untergrenze. "Unterhalb dieser Summe ist das die Mühe der Operation nicht wert", machte Fahrenschon klar. Offen ließ er, ob die Steuersenkungen 2012 oder 2013 umgesetzt werden sollten.

Die Entlastung um mindestens fünf Milliarden Euro will Fahrenschon über niedrigere Einkommensteuern erreichen, eine Milliarde Euro soll über Pauschalen erwirtschaftet werden. Konkret will Fahrenschon dem Blatt zufolge die Behindertenpauschbeträge "zwischen 30 und 50 Prozent" erhöhen. Auch solle es für alle Haushalte leichter werden, Handwerker-Rechnungen und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich zu berücksichtigen. Den Spitzensteuersatz will der Finanzminister nicht antasten.

Fahrenschon legte in der "Welt" nach: "Die Wirtschaft erholt sich stärker als noch vor kurzem erwartet. Die Prognosen sind gut. Angesichts dieser Entwicklung wäre es unverständlich, jetzt eine steuerpolitische Eiszeit auszurufen."

CSU fordert höhere Lösch-Quoten

In den Beratungen über die Vorratsdatenspeicherung einigten sich die Delegierten in Wildbad Kreuth auf einen Kompromiss. Sie schwächte in einem Papier die bisherige Formulierung zu Gefahren des Internets ab. Sie fordert zwar weiterhin die unverzügliche Einführung einer verfassungs- und europarechtskonformen Mindestspeicherung von Verbindungsdaten, betont aber, das Internet solle weiter ein Ort freier Entfaltung sein.

Mehrere Abgeordnete hatten vor zu weitgehenden Schritten gewarnt. Die CSU fordert auch, die Zahl gelöschter Kinderporno-Inhalte im Internet zu erhöhen.