Politik

Beckstein und die Gerechtigkeit CSU beharrt auf Herdprämie

Im unionsinternen Streit über die Familienpolitik beharrt der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein auf dem von der CSU angestrebten Betreuungsgeld. "Ich halte es auch für eine Frage der Gerechtigkeit. Wir stellen nicht den Ausbau außerfamiliärer Betreuungseinrichtungen in Frage", sagte der CSU-Politiker der in Ulm erscheinenden "Südwest Presse" laut einer Vorabmeldung. Nach seiner Ansicht sollten aber auch Eltern zusätzlich unterstützt werden, die ihre Kinder selbst betreuen wollen.

Beckstein stellte sich damit erneut gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und verwies auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses in Berlin, nach dem das Betreuungsgeld im Jahr 2013 eingeführt werden soll. "Ich gehe davon aus, dass jeder von denen vertragstreu ist", sagte der Landesinnenminister. An die Festlegung sei auch von der Leyen gebunden. "Außerdem wird Frau von der Leyen sich noch um die Zustimmung der CSU zu ihren Plänen bemühen, denn ohne unsere Zustimmung wird sie nichts umsetzen. Nichts."

Beckstein forderte außerdem, neben der Quantität mehr über die Qualität der außerfamiliären Betreuung zu reden. "Wir dürfen nicht in den Fehler der alten DDR verfallen und sagen, die Erziehung ist ausschließlich bei fremden Leuten in guten Händen und bei den Eltern nicht." Man müsse auch die Betreuung innerhalb der Familie unterstützen.

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger sprach sich dagegen aus, das Betreuungsgeld schon vor 2013 einzuführen. Dies wäre ein falsches Signal an junge Mütter und Väter, sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder müsse zuerst verwirklicht werden. Deutschland habe es über lange Jahre versäumt, solche Plätze zu schaffen.

Die CSU möchte jenen Eltern eine Prämie zahlen, die ihre unter dreijährigen Kleinkinder nicht in eine Krippe oder zur Tagesmutter geben, sondern selbst zu Hause betreuen. Von der Leyen lehnt die als "Herdprämie" kritisierte Zahlung ab. Die CDU-Politikerin befürchtet, dass Eltern mit dem Bargeld nur die Haushaltskasse aufbessern. Sie setzt auf Gutscheine, die im Falle zu Hause betreuter Kinder etwa in einer Musikschule eingelöst werden könnten.

Quelle: ntv.de

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