Steinmeier im Visier CSU fährt schweres Geschütz auf
22.12.2008, 08:11 UhrDie CSU hat den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ungewöhnlich scharf angegriffen. "Steinmeier steht nach der Offenlegung der SPD-Beteiligung am Irak-Krieg unter Profilierungsdruck", sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dem "Hamburger Abendblatt".
Guttenberg behauptete, dass die SPD Steinmeier die Kanzlerschaft nicht mehr zutraue. Daher versuche der Außenminister jetzt, sich "als Juniorpartner und Spaltpilz" zu etablieren. In diesen Zeiten sei dies eine "unsinnige und gefährliche Einstellung".
Steinmeier hatte am Wochenende damit gedroht, das geplante zweite Konjunkturpaket notfalls auch ohne CSU zu verabschieden, sollte diese weiter auf Steuersenkungen beharren. "Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag".
Guttenberg sagte, dass CDU und CSU "konstruktiv" über die richtige Strategie debattierten. Die Schwesterparteien ließen sich nicht "durch einen Steinmeierschen Akt der Verzweiflung auseinander dividieren". Der "bedauernswert inhaltsleere Teil der Koalition" bleibe die SPD. Die Union werde am 4. Januar gemeinsame Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise festlegen, kündigte der Generalsekretär an. "Und dann werden wir sehen, was mit der SPD im Koalitionsausschuss geht". CSU und CDU streiten seit Monaten über Steuersenkungen.
Quelle: ntv.de