Ein Jahr vor der Landtagswahl geht die CSU auf Kuschelkurs. Angeblich berät die Partei über die Abschaffung der Studiengebühren. Aber wie ernst ist das Anliegen wirklich? Schließlich versucht die CSU-Landesregierung bis zuletzt ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studiengebühren zu verhindern.

Die CSU steuert auf einen möglichen Kurswechsel zur Abschaffung der unpopulären Studiengebühren in Bayern zu. Erst am Montag hatte der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen. Im Januar oder Februar werden die Wähler zwei Wochen Zeit haben, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen. Falls mehr als zehn Prozent - etwa 900.000 Bürger - unterschreiben, kommt es zum Volksentscheid.

Die CSU-Landesregierung hatte bis zuletzt versucht, das Volksbegehren zu stoppen. Das bayerische Innenministerium hielt das Begehren jedoch für verfassungswidrig und legte den Richtern den Fall vor. Der Gerichtshof folgte jedoch der Argumentation der Freien Wähler. Jetzt will CSU-Chef Horst Seehofer das Thema in der Partei zur Diskussion stellen, wie aus CSU-Kreisen verlautete. Im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren.

Der zweite Versuch

"Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren", erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid am Dienstagabend. Auch Befürworter der Gebühren fürchten eine Niederlage bei einem Volksentscheid. Überlegt wird inzwischen sogar, ob die Studiengebühren nicht schon vor dem Start des Volksbegehrens gekippt werden könnten.

Seehofer hatte schon 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, war damals aber am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Seehofer habe seine Meinung seither nicht geändert, hieß es in der CSU. In der CSU-internen Kabinettsvorbesprechung und der eigentlichen Kabinettssitzung legte sich Seehofer aber nicht fest.

Die CSU könnte eine Abschaffung der Studiengebühren aber nicht alleine beschließen - dafür bräuchte sie die Zustimmung der FDP. Seehofer habe deswegen im Kabinett vorgeschlagen, das Thema im Koalitionsausschuss zu diskutieren, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).

CSU volksbegehrensgeschädigt

Die FDP stand bisher für Studiengebühren. Doch auch hier gibt es Risse in der Front der Befürworter. "Studiengebühren abschaffen", forderte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer in der "Mittelbayerischen Zeitung": "Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen Studiengebühren stimmen wird."

In Bayern stehen im September 2013 Landtagswahlen an. Viele CSU-Abgeordnete haben noch das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung. Damals machten die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU mit dem Votum für ein kompromissloses Verbot ein Ende.

Sollten die Freien Wähler mit ihrem Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde überspringen, müssen CSU und FDP entscheiden, ob sie es auf einen Volksentscheid ankommen lassen und dabei eine rauschende Niederlage riskieren - oder ob sie gleich klein beigeben.

Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage würde die CSU derzeit auf 48 Prozent der Stimmen kommen, die SPD auf 21, die Grünen auf 10 und die Freien Wähler auf 8.