Weil sich Linke-Chefin Lötzsch in einem Aufsatz klar und deutlich für den Kommunismus ausspricht, bricht eine Diskussion los. CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, Co-Chef Ernst ist empört und die SPD fordert Aufklärung.

Die Kommunismus-Äußerung der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch schlägt weiterhin hohe Wellen. Was Lötzsch sage, entspreche "der politischen Praxis der Linken und ihrer Vorgängerparteien, der PDS und der SED", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen."

In einem Beitrag für die marxistische "Junge Welt" hatte Lötzsch geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte daraufhin eine flächendeckende Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Die Linke gehe das Risiko ein, dass es unter Umständen auch ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geben könne, sagte Dobrindt.

Ernst empört

Der Co-Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, reagierte empört auf die Äußerungen Dobrindts. Der CSU-Generalsekretär müsse "diese demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit aus der Welt schaffen", sagte Ernst in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, "wenn der Manager einer Regierungspartei öffentlich darüber sinniert, missliebige Meinungen zu verbieten".

Zugleich stellte sich Ernst hinter Lötzsch. Sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie wie die gesamte Linke auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz stehe. "Bei Herrn Dobrindt kann man sich da nicht so sicher sein", sagte Ernst.

Kritik kam an Lötzsch kam auch aus der CDU. Generalsekretär Hermann Gröhe warf Lötzsch eine "skandalöse Kommunismus-Sehnsucht" vor. SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief die Führung der Linkspartei zu einer Klärung auf.

Lötzsch verteidigt Aufsatz

Zuvor hatte die "Junge Welt" einen Aufsatz der Linke-Chefin Gesine Lötzsch veröffentlicht, in dem sie sich dafür ausspricht, "Wege in den Kommunismus" zu finden. Bislang hat sich die Linkspartei dem offiziellen Ziel des Demokratischen Sozialismus verschrieben.

In dem Text bezweifelt Lötzsch, dass die "Verteilungsdemokratie der Bundesrepublik" geeignet ist, auf die Euro-Krise, den Klimawandel, ein Zerbrechen der EU und eine denkbare Übernahme der US-Regierung durch "radikal-fundamentalistische Christen" angemessen zu reagieren. Lötzsch verteidigte gegenüber dem "Spiegel" den Aufsatz. Ihre Partei sei "linkssozialistisch" und werde "keine kommunistische Partei".