Drei Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich die CSU in der Gesundheitspolitik erneut gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der von der großen Koalition eingeführte Gesundheitsfonds müsse nach der Wahl grundlegend überarbeitet werden, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte es vor einer Woche als ihr klares Ziel bezeichnet, an dem Fonds auch im Falle eines künftigen Regierungsbündnisses mit der FDP festzuhalten, die die Geldsammelstelle ablehnt.

"Meine Bedenken gegen den Gesundheitsfonds haben sich bestätigt", sagte CSU-Politiker Söder dagegen. Durch die zentralistische Geldverteilstelle werde Bayern überproportional belastet. CDU und CSU hatten das zwischen den Schwesterparteien umstrittene Thema aus ihrem gemeinsamen Programm zur Bundestagswahl ausgeklammert. Zuvor hatte die CSU ihre ursprüngliche Forderung nach einem sofortigen Stopp des Fonds fallengelassen.

Auch jetzt betonte Söder, er wolle den Gesundheitsfonds nicht vollständig abschaffen. Die CSU werde aber nach der Wahl eine grundlegende Reform fordern. "Der Einheitsbetrag muss fallen. Die Kassen müssen wieder die Möglichkeit haben, ihre Beiträge eigenständig festzusetzen", forderte er.

Merkel hatte Ende August betont, der Fonds bewähre sich gerade jetzt in der Krise. "Ohne den Fonds würde eine Vielzahl von Kassen jetzt ihre Beiträge erhöhen", sagte sie. Dies wäre für die Konjunktur absolutes Gift. Der Gesundheitsfonds ist das zentrale Element der Gesundheitsreform der großen Koalition. Seit Beginn diesen Jahres fließen in ihn sämtliche Beitragseinnahmen der gesetzlich Versicherten und werden von dort unter den Kassen verteilt.