CSU und FDP haben in München die entscheidenden Gespräche zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen begonnen. Vor den auf zwei Tage angesetzten Sondierungsgesprächen machte der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Liberalen weitgehende Zugeständnisse beim Rauchverbot. Die bisherige bayerische Regelung, die die strengste aller Bundesländer ist, werde von den Menschen als Verletzung des Grundsatzes "leben und leben lassen" empfunden, sagte Seehofer im Bayerischen Fernsehen. "Wir werden das Rauchverbot mit Sicherheit ändern", sagte Seehofer, der auch CSU-Chef werden soll.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte vor Beginn der Sondierungsgespräche vor Journalisten die Ankündigung Seehofers. Für ihre Partei sei das Rauchverbot im Wahlkampf ein wichtiges Thema gewesen. "Wir gehen aufeinander zu", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei betonte sie, dass es auch eine Reihe anderer wichtiger Themen gebe. Die FDP will unter anderem die Rücknahme des bayerischen Sonderwegs bei Online-Durchsuchungen und der Verschärfung des Versammlungsrechts erreichen.

Bewertung am Wochenende

CSU und FDP kamen zum zweiten Mal zu Sondierungsgesprächen zusammen. "Der Start war gut", sagte der noch amtierende CSU-Chef Erwin Huber. Bis Freitag wollen beide Parteien alle landespolitischen Themen auf Gemeinsamkeiten abklopfen. Am Wochenende will die CSU-Spitze die Ergebnisse beraten und bewerten, womöglich könnte dann am Montag der CSU-Vorstand die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen beschließen. Als weiteren möglichen Koalitionspartner sieht die CSU die Freien Wähler. Nach einer ersten Sondierungsrunde gibt es mit diesen aber bislang keine Absprachen über weitere Gespräche.

Bundesweite Lockerung erwartet

Nach Seehofers Angaben soll das Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Kindergärten oder Behörden unangetastet bleiben. In Räumen, in denen sich Menschen freiwillig aufhalten wie Gaststätten und Bierzelten sollten aber neue Regelungen gefunden werden.

Nach Einschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg wird eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern bundesweite Auswirkungen haben. "Ich schätze, dass Deutschland damit in der vollen Breite einbricht", sagte die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer, der "taz". "Nach Bayern werden sich die Ministerpräsidenten aller Länder für Ausnahmen von den Rauchverboten entscheiden - mit geringen regionalen Unterschieden."