Politik

Gesundheitsplan "nicht langfristig" CSU kritisiert eigene Reform

Nach der Reform ist vor der Reform: CSU-Chef Seehofer und Bayerns Gesundheitsminister Söder verabschieden sich mit Tamtam in die Parlamentarische Sommerpause. Der Gesundheitsplan der Regierung wirke vielleicht 2011, aber nicht länger. Wer etwas anderes behaupte, über den schmunzele er, so Seehofer.

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CSU-Chef Horst Seehofer, skeptisch.

(Foto: dpa)

Auch nach der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf höhere Krankenkassen-Beiträge geht der Streit über die Gesundheitspolitik weiter. Im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) die Pläne nur für kurzfristig ausreichend. "Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein", sagte Söder dem "Spiegel". Er sei "skeptisch", dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform verbessert. "Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken."

Auch nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer wird die Reform keine langfristige Wirkung haben. Damit könne vielleicht für "einige Jahre" ein System stabilisiert werden, nicht aber auf Dauer, sagte Seehofer. Angesichts des technischen Fortschritts sei eine längere Reichweite nicht mehr möglich. Er könne nur schmunzeln, wenn Politiker sagten: "Jetzt haben wir die langfristige Finanzierung gefunden und die wird auf Dauer halten." Seehofer betonte aber, durch den nach langem Streit erzielten Kompromiss seien die Regierungsparteien enger zusammengerückt. Trotzdem hatte auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Reform kritisiert. Sie sei schädlich für die Wirtschaft, und "solche Entscheidungen kann ich nicht mittragen", so Tillich.

Rösler: Robuste Finanzierung

Über wen Seehofer da schmunzelt, erscheint eindeutig. Rösler hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, es gelte "eine robuste Finanzierung für die Zukunft" zu gestalten. Dafür werde der Zusatzbeitrag weiterentwickelt und durch einen Sozialausgleich aus Steuermitteln ergänzt.

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Philipp Rösler: Zu früh gefreut?

(Foto: dpa)

Söder kritisierte jedoch, keiner könne "unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen". Als Kompromiss sei die Reform zwar tragbar. "Langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik" zwischen FDP und CSU. Die Pläne für die Zusatzbeiträge seien noch vage. "Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar."

Er könne sich nicht vorstellen, dass für Zusatzbeiträge Steuern erhöht werden, sagte Söder. Rösler hatte versichert, Steuererhöhungen seien nicht nötig. Der CSU-Politiker forderte, den Gesundheitsfonds langfristig abzuschaffen. Die Kassen sollten ihre Beiträge wieder selbst einziehen können. Söder: "Dann erübrigen sich auch die komplizierten Zusatzbeiträge."

SPD will Reform rückgängig machen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Bild"-Zeitung, im Falle eines Regierungswechsels würde die Gesundheitsreform sofort gekippt. Es sei eine "Pseudo-Reform", die sich nicht an "die kostentreibenden Strukturen des Gesundheitssystems" herantraue. Nahles kritisierte, das Paket bürde "die Mehrkosten eins zu eins den Versicherten auf". Im Falle eines Regierungswechsels bei der Bundestagswahl 2013 könne die Reform sofort rückgängig gemacht und durch eine "sozial ausgewogene Bürgerversicherung" ersetzt werden.

CDU/CSU und FDP wollen das drohende Milliardenloch der Kassen 2011 durch die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent und Einsparungen stopfen. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent. Die Kassen-Mitglieder sollen ein künftiges Kosten-Plus über Zusatzbeiträge zahlen. Übersteigt der im Schnitt nötige Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens, soll die Differenz mit Steuermitteln ausgeglichen werden.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP