Die Edathy-Affäre kommt nicht zur Ruhe. SPD-Fraktionschef Oppermann gerät immer mehr unter Druck - der eigene Koalitionspartner legt ihm nun den Rücktritt nahe. Doch das ist nicht alles. Edathy selbst will eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen und sogar ein Blitz-Comeback von Ex-Innenminister Friedrich ist im Gespräch.

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Politik 16.02.14

Druck auf Oppermann wächst Edathy-Affäre stürzt Große Koalition in erste Krise

Die Affäre Edathy sorgt für immer schlechtere Stimmung in der schwarz-roten Koalition. Jetzt legt die CSU dem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sogar den Rücktritt nahe. "Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich von der CSU wirft dessen Partei dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor. Der Grund: Oppermann hatte am Donnerstag öffentlich gemacht, dass Friedrich der SPD-Spitze im Oktober mitgeteilt hatte, der Name Sebastian Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. Daraufhin trat Friedrich am Freitag zurück. Er sieht sich mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats konfrontiert.

Oppermann soll eidesstattliche Erklärung abgeben

Union und Opposition wollen vor allem eines wissen: Hat Oppermann Edathy gewarnt oder nicht? Daher sollen der SPD-Fraktionschef und auch andere SPD-Spitzenpolitiker eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Sie sollen versichern, dass sie Ende 2013 tatsächlich keine Informationen über die Ermittlungen durchgestochen haben. Das forderte beispielsweise CDU-Vize Armin Laschet in der "Welt am Sonntag". Oppermann wies in der "Bild am Sonntag" Spekulationen zurück, die SPD-Spitze könnte Edathy einen Tipp zu bevorstehenden Ermittlungen gegeben haben. Edathy selbst bestritt, vorgewarnt worden zu sein. Er habe nur auf Medienberichte über Ermittlungen gegen einen kanadischen Anbieter reagiert, bei dem er vor Jahren Kunde war, teilte der Innenpolitiker dem "Spiegel" mit.

Fraglich ist dennoch, weshalb Oppermann nach Erhalt der Information im Herbst den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, anrief. Die Grünen verlangen daher, dass neben Ziercke auch Oppermann am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort steht. Sie drohen sogar mit einem Untersuchungsausschuss, für den die Oppositionsparteien allerdings allein nicht die notwendige Stimmenzahl aufbringen könnten.

Spannend dürfte es aber nicht erst am Mittwoch, sondern schon am Dienstag werden. Dann tagt der Koalitionsausschuss das nächste Mal. CSU-Chef Seehofer will dann seinem Ärger in einem Dreier-Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD Luft machen, wie er bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg ankündigte. "Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen."

Rückkehr von Friedrich im Gespräch

In der CSU ist unterdessen eine Rückkehr des zurückgetretenen Agrarministers Hans-Peter Friedrich in die erste Reihe der Bundespolitik im Gespräch. Friedrich könnte demnach seinen früheren Posten als Chef der Berliner CSU-Landesgruppe wieder übernehmen, hieß es am Sonntagabend in Parteikreisen. Die derzeitige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt könnte eventuell als Ministerin ins Landwirtschaftsministerium wechseln, hieß es.

Diese Lösung gilt in der CSU aber nicht als übermäßig wahrscheinlich. Hasselfeldt hatte sich bei der Regierungsbildung im Dezember gegen die Übernahme eines Ministeramts gewehrt, sie gilt in ihrer jetzigen Position als wichtige Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel. Friedrich wiederum ist kein Vertrauter von CSU-Chef Horst Seehofer, der in der Vergangenheit häufig über den Oberfranken lästerte. Seehofer will die Lösung am Montagvormittag offiziell bekanntgeben. Schon an diesem Montag will Seehofer Friedrichs Nachfolger benennen. Aussichtsreicher Kandidat ist der Parlamentarische Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Stefan Müller.

Edathy wehrt sich

Edathy kündigte unterdessen eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks will er auf diese Weise gegen die Staatsanwaltschaft Hannover vorgehen, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen ihn ermittelt.

"Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials", sagte Edathy der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen." Dies sei das Gegenteil einer Unschuldsvermutung. "Es reicht aber offenkundig, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten." Rechtsstaatliche Prinzipien würden mit Füßen getreten.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Freitag erklärt, bei den von Edathy erworbenen Fotos und Filmen handele es sich um Material aus dem Grenzbereich zur Kinderpornografie. Edathy hingegen legt Wert auf die Feststellung, dass es sich um legales Material handele.