Nach jahrelangem Tauziehen sieht sich Bayerns CSU-Landesregierung beim Münchner Transrapid am Ziel. Mit dem Ergebnis des Berliner Koalitions-Spitzentreffens vom Montagabend sei der Weg "politisch frei", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Das Bundesverkehrsministerium dementierte hingegen Hubers Aussage vom "großen politischen Durchbruch".

"Das kann ich nicht bestätigen", sagte Ministeriumssprecherin Alexandra Dittmann am Dienstagnachmittag in Berlin. Der Finanzanteil des Bundes sei noch nicht abschließend geklärt. Zudem zeichnete sich eine Machtprobe mit der Stadt München ab, die das Milliardenprojekt ablehnt. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) schloss eine finanzielle Beteiligung des Münchner Flughafens aus und deutete rechtliche Schritte an.

Nach Angaben eines Sprechers von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich der Bund am Vorabend bei der Berliner Koalitionsrunde bereit erklärt, mit 925 Millionen Euro die Hälfte der geschätzten Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro zu tragen. Bayern will mit rund 460 Millionen Euro ein Viertel beisteuern. Die Einzelheiten sollten in den nächsten vier Wochen geklärt werden.

"Ich bin überzeugt, dass wir im September eine unterschriftsreife Vereinbarung haben werden", sagte Huber dazu. Baubeginn könne bereits 2008 sein. Huber räumte ein, dass es noch eine "kleine Lücke" von 150 Millionen Euro gebe, die er "in relativ kurzer Zeit" für schließbar halte. "Ich bin sehr zuversichtlich."

Sowohl der Bund als auch Bayern hätten sich bei der Finanzierung "deutlich nach oben" bewegt, sagte Huber. Der Bund hatte bislang 550 Millionen Euro zugesagt, Bayern wollte etwa 300 Millionen Euro zuschießen. Die bayerische Staatsregierung will zudem die Deutsche Bahn, den Flughafen München und die Industrie in die Pflicht nehmen - namentlich die zwei Transrapid-Hersteller Siemens und ThyssenKrupp.

Mit den weiteren Verhandlungen hat die Koalitionsrunde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Kanzleramtschef Thomas de Maizire (CDU) und Huber beauftragt. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem scheidenden Stoiber wird damit voraussichtlich nicht mehr notwendig sein. "Ich bin der Überzeugung, dass das auf Fachebene abschließend geklärt werden kann", sagte Huber dazu.

Während die Bundes-SPD den Transrapid unterstützt, bleiben die Sozialdemokraten im Freistaat bei ihrem harten Widerstand. Münchens OB Ude erklärte: "Eine Kostenbeteiligung des Flughafens kommt nicht in Betracht, da die Stadt als Mitgesellschafterin dies nicht zulassen wird." Die Stadt sei "bestens vorbereitet, ihre Rechte auch zu wahren", deutete Ude an. Die Landtags-Grünen warnten die Staatsregierung vor einem unverantwortlichen Finanzabenteuer. SPD und Grüne im Freistaat sehen offenbar keinen Grund, dem aus dem Amt scheidenden Stoiber noch ein High-Tech-Denkmal zu finanzieren.

Ude betonte, das Bundesverkehrsministerium gehe von Kosten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aus. Die bei Großprojekten üblichen Kostensteigerungen seien noch nicht inbegriffen. "Von einem Durchbruch kann überhaupt keine Rede sein", schrieb Ude in einer Stellungnahme. Huber betonte dagegen, er erwarte den Planfeststellungsbeschluss für Anfang 2008. Die Bauzeit werde rund dreieinhalb Jahre betragen. "Ende 2011 könnte der erste Transrapid fahren", sagte Huber. Eine Klage halte er für "nicht aussichtsreich".

Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte eine gerechte Risikoaufteilung. Auch darüber müsse zwischen dem Bund und Bayern verhandelt werden, sagte Beckstein. Dem Freistaat dürften nicht "unverträgliche Risiken" aufgebürdet werden. Beckstein bekräftigte, dass die Staatsregierung den Transrapid "nicht um jeden Preis" wolle.