"Die Maut wird kommen", ist sich Alexander Dobrindt sicher. Der CSU-Generalsekretär lässt sich durch den Widerstand der SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht beirren. Der saarländische Vize-Regierungschef Maas sieht beim CSU-Plan ein Gerechtigkeitsproblem.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich festgelegt, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD an ihren Plänen für eine Pkw-Maut festhalten wird. "Die Maut wird kommen", sagte er der in Halle/Saale erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben."

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Politik 13.11.13

Zähe Koalitionsverhandlungen Merkel hüllt sich in Schweigen

Die SPD hatte die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen, weil nach ihren Angaben die Union nicht über eine Ausweitung der Straßenbenutzungsgebühr für Lkw sprechen wollte. Der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas, der in der Arbeitsgruppe Energie mit verhandelt, sagte bei n-tv: "Ich glaube nicht, dass die Maut kommen wird. Das wird nicht funktionieren - unabhängig davon, ob es europarechtlich geht oder nicht."

Maas verwies auf Gerechtigkeitsprobleme: "Man muss für so eine Vignette etwa 100 Euro pro Jahr bezahlen. Dann soll es über die Kfz-Steuer verrechnet werden. Es gibt Leute, die fahren kleine Fahrzeuge und zahlen weniger als 100 Euro Kfz-Steuer. Es gibt andere, die fahren riesenfette Autos und zahlen ein paar hundert Euro Kfz-Steuer. Das heißt: Derjenige, der ein kleines Auto fährt, kriegt nicht mal die 100 Euro zurückerstattet, weil er nur 70 Euro die Kfz-Steuer zahlt. Und derjenige, der 300 Euro Kraftfahrzeugsteuer zahlt, der kriegt die 100 Euro voll ersetzt. Wo da Sinn und Gerechtigkeit liegen soll, ist mir noch ein Rätsel."

Streit um Auslegung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärte, er sei enttäuscht über die Reaktion der SPD. Die Parteichefs der Union, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hätten mit der SPD-Führung ausgemacht, dass der gesamte Mautkomplex ausgeklammert werde. SPD-Verhandlungsführer Pronold sagte dagegen, nur die Pkw-Maut habe am Dienstag in der Arbeitsgruppe Verkehr nicht behandelt werden sollen. Der Ausschluss habe nicht für die von der SPD angestrebte Ausweitung der Lkw-Maut gegolten. Dies habe auch Merkel nach Rücksprache mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bestätigt.

Am Montag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Klärung der umstrittenen CSU-Forderung einer Pkw-Maut für Ausländer zu verschieben. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut bisher ab und fordert von der CSU ein Konzept, wie eine solche Gebühr gestaltet werden soll, die nur ausländische Fahrer belaste, nicht gegen EU-Recht verstoße und mit der erhebliche Mittel für den Straßenbau eingenommen werden könnten.