Politik

SPD bleibt beim "Nein" CSU und Grüne rechnen mit Neuwahlen

Die SPD lehnt eine Große Koalition weiter ab. Damit bleiben im Grunde nur noch diese Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Während man sich bei CDU und SPD dazu bisher bedeckt hält, kommen von CSU und Grünen klare Signale.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Minderheitsregierung mit den Grünen abgelehnt. "Eine Minderheitsregierung mit den Grünen wird es sicherlich nicht geben", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag im Deutschlandfunk. Aus Neuwahlen würde die CSU seiner Meinung nach eher gestärkt herausgehen. Seine Partei habe sich bemüht, diese Regierung zu bilden. Dies sei aber nicht möglich gewesen.

Die FDP habe sich hingegen schon relativ früh dafür entschieden, diese Koalition nicht zu machen, fuhr Kreuzer fort. "Ich glaube, dass die FDP aus ihrer Sicht konsequent gehandelt hat, aber aus Sicht des Staates ist das nicht gut", sagte der CSU-Politiker. Die SPD hat erneut klargestellt, dass eine mögliche Große Koalition für sie nach wie vor nicht in Frage kommt.

Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner stellt sich auf Neuwahlen ein. Er warf der FDP vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Wir hatten Signale auch aus der CSU, dass es eine Bereitschaft gab, sich zu bewegen", sagte er bei n-tv. "Aber bevor es eine Einigung gab, ist die FDP aus der baden-württembergischen Landesvertretung herausgestürmt." Kellner sieht Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun am Zug. "Am Ende des Tages, glaube ich, läuft es auf Neuwahlen hinaus", sagte Kellner im ZDF-"Morgenmagazin".

Auch die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt rechnet damit, bald wieder ein Bundestag gewählt werden muss. "Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist klar, dass die SPD nicht zur Verfügung steht", sagte sie. "Insofern muss man sich jetzt angucken, was geht.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hingegen will bisher nicht über Neuwahlen sprechen. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Jetzt sei erstmal der Bundespräsident am Zug. Die Liberalen hätten keinen Grund gehabt, den Raum zu verlassen, bedauerte er das Ende der Gespräche. Bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Soli sei man der FDP sehr weit entgegengekommen.

FDP weist Kritik zurück

SPD-Vizechef Ralf Stegner bekräftigte dem Sender gegenüber, dass seine Partei nun nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Das Wählervotum bei der Bundestagswahl sei kein Auftrag für ein Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Union - egal, wer Kanzler in einer solchen Konstellation wäre. Über das weitere Vorgehen werde die SPD mit allen Parteien sprechen. Er wolle aber nicht öffentlich darüber spekulieren, ob es nun zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung kommen soll, sagt Stegner. Zumindest theoretisch gibt es auch noch die Möglichkeit einer Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen.

Die CSU kann sich nach wie vor Gespräche mit der SPD vorstellen. "Ich kann die Sozialdemokraten überhaupt nicht verstehen in dieser Totalverweigerung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei n-tv.

Die FDP hat nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer weder Angst vor Opposition, noch vor Neuwahlen. "Wir werden eine putzmuntere Opposition machen", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Aber auch mögliche Neuwahlen schreckten die Liberalen nicht.

Beer wies den Vorwurf als falsch zurück, ihre Partei habe sich schon früh entschlossen, aus den Sondierungen auszusteigen. Die Entscheidung sei vielmehr erst gefallen, nachdem Parteichef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki aus der Runde der Parteichefs gekommen seien. Dies sei etwa eine bis eineinhalb Stunden vor der Ankündigung gewesen, dass die Liberalen die Sondierungen nicht weiterführen.

Grund dafür sei, dass mit den Partnern CDU, CSU und Grünen eine Modernisierung Deutschlands nicht zu erreichen gewesen sei, sagte Beer. "Bei den großen Fragen war eben kein Entgegenkommen", erläuterte sie mit Blick auf Themen wie Bildung, Flüchtlinge, Digitalisierung. Auf die Frage, ob Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei etwaigen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidatin antreten sollte, antwortete sie: "Das muss CDU/CSU entscheiden, ob sie sie weiter aufstellt."

Steinmeier hat Schlüsselrolle

In dieser schwierigen Lage kommt dem Bundespräsidenten eine entscheidende Rolle zu. Für Neuwahlen müsste Steinmeier dem Bundestag zunächst einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlagen. Das ist im Grundgesetzt so festgelegt.

Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen "Kanzlermehrheit" gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben. Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden.

Wegen der gescheiterten Sondierungsgespräche hat der Bundespräsident seinen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Er berät mit Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, es spreche viel dafür, dass Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde. Schließlich werde von Deutschland international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagt er im Deutschlandfunk. Trittin ergänzte, dass gegen Ostern mit einem neuen Wahltermin zu rechnen ist.

Quelle: n-tv.de, hul/DJ/rts/dpa