Die CSU streitet jetzt auf offener Bühne über die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner EU-Reformvertrag.

Vor allem der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lieferten sich einen Schlagabtausch über die künftigen Veto-Rechte des Bundestages in EU-Fragen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterstützte am Rande eines Festakts zu seinem 60. Geburtstag in München die Forderungen nach einem massiven Ausbau der Mitentscheidung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten. Die Europapolitiker der CSU und die CDU lehnen das in der strikten Form mehrheitlich ab.

Die Bundesregierung setzt ungeachtet des Streits in der Union auf eine rasche Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den neuen Vetorechten des Bundestags bei EU-Entscheidungen. "Wir sind optimistisch, dass dies vor der Bundestagswahl gelingt", sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Irritationen möglich

Der CSU-Europaabgeordnete Ferber sagte in München zur Rolle der Bundestagsabgeordneten seiner Partei: "Die Landesgruppe muss sich schon überlegen, ob sie am Ende nicht isoliert oder nur noch mit der Linkspartei zusammen diese Dinge vertritt."

Dobrindt hatte zuvor dem "Münchner Merkur" gesagt: "Herr Ferber scheint schon zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke zu leben." Ferber entgegnete: "Wenn jemand unter einer europapolitischen Käseglocke ist, dann sind das die Berliner." Ministerpräsident Seehofer stellte sich in dem Streit hinter Dobrindt: "Wir haben eine klare Linie. Alles andere können Sie vergessen."

Warnende Stimmen zu dem CSU-Streit kamen aus der CDU: "Ich bin dafür, dass wir die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat eins zu eins umsetzen, wie das Bundesverfassungsgericht das vorschreibt", sagte der Europa-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU). Die Verhandlungsfreiheit der Bundesregierung in Brüssel müsse dabei aber gewahrt bleiben.

Sondersitzungen zum Sommerende

Der Bundestag kommt im August und September zweimal zu Sondersitzungen zusammen, um das neue Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon zu verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Grundsatzurteil enge Grenzen für die weitere Verlagerung von Kompetenzen an die EU gezogen.

Für Hintze muss der Lissabonner Vertrag schnell völkerrechtlich verbindlich werden, damit auch ein positives Signal für die zweite Volksabstimmung in Irland gesetzt wird. Die Iren stimmen Anfang Oktober ab. Danach - so die allgemeine Hoffnung in der EU - soll der Lissabon-Vertrag möglichst rasch in Kraft treten. Er sieht eine weitere Demokratisierung der EU vor.

Entscheidungen nur mit Berliner Zustimmung

Die CSU will erreichen, dass die Bundesregierung generell vor allen wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat einholt. Dies hat erhebliche Debatten auch innerhalb der großen Koalition ausgelöst. Die Opposition, aber auch Politiker des Koalitionspartners SPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Diskussion rasch zu beenden.

"Karlsruhe hat uns Leitplanken auferlegt. Wir dürfen diese aber nicht so eng setzen, dass man die Straße nicht mehr sieht", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der "Frankfurter Rundschau". "Wir würden uns selber lähmen, wenn sich ein deutscher Minister vor jeder Entscheidung in Brüssel erst in Berlin ein Plazet einholen müsste. Dann verlieren wir jene Handlungsfähigkeit, die der Lissabon-Vertrag doch gerade fördern soll."