Die Ressortverteilung der Großen Koalition steht CSU verliert das Innenministerium
14.12.2013, 19:52 Uhr
Große Töne, kleine Ministerien: Ob Horst Seehofer mit der Aufteilung zufrieden ist?
(Foto: dpa)
Nur Stunden nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum der SPD stellt die neue schwarz-rote Bundesregierung den Kabinettszuschnitt vor. Sein persönliches Waterloo erlebt dabei der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Der Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht fest. Die CDU stellt neben der Kanzlerin den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei.
Was die blanken Zahlen nicht verraten: Obwohl die CSU ebensoviele Ressorts verwalten darf wie in der vorigen Legislaturperiode, ist sie doch der klare Verlierer der Koalitionsverhandlungen. Am schwersten wiegt dabei der Verlust des wichtigen Innenministeriums, das bislang von Hans-Peter Friedrich geführt worden ist. Der Oberfranke wird nun wohl zum Entwicklungshilfeminister degradiert wird, oder er fliegt sogar ersatzlos aus dem Kabinett.
Die Besetzung der SPD-Ministerien gilt dagegen bereits als gesichert. Nach Informationen von n-tv.de soll Parteichef Sigmar Gabriel Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie werden. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhält das Außenministerium, Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umwelt, Generalsekretärin Andrea Nahles das Ressort Arbeit und Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig Familie und Heiko Maas, bisher Wirtschaftsminister im Saarland, das Justizministerium.
Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Wolfgang Schäuble soll Finanzminister bleiben. Nach Informationen der "Rheinischen Post" und von "Spiegel Online" aus Parteikreisen soll der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe neuer Gesundheitsminister werden. Die CSU besetzt die Ressorts Verkehr und Digitales, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe und verliert dabei inhaltlich klar an Gewicht.
"Bei uns läuft es anders"
Laut "Rheinischer Post" soll CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Verkehrsminister werden, der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière kehre wohl auf den Posten des Innenministers zurück. Johanna Wanka bleibt demnach Bildungsministerin.
Eine offizielle Bestätigung für die Personalien gibt es zunächst nicht. CSU-Chef Horst Seehofer will die Gespräche mit möglichen CSU-Ministern erst noch führen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt es aber als wahrscheinlich, dass CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer einem neuen Kabinett nicht mehr angehört.
Bei der CDU gibt Kanzleramtschef Ronald Pofalla seinen Posten aus persönlichen Gründen auf. Als Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier im Gespräch. SPD-Chef Gabriel sagte zu den Personalspekulationen bei der Union: "Bei uns läuft es nicht besser oder schlechter, bei uns läuft es anders."
Quelle: ntv.de, cro/jve/dpa