Die CSU kommt mit den Steuervorhaben der SPD nicht zurecht. Die Sozialdemokraten ließen mit ihren Plänen für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen die "Katze aus dem Sack", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Süddeutschen Zeitung". Führende SPD-Vertreter mahnen derweil eine Entlastung von Geringverdienern an und forderten eine stärkere Belastung höherer Einkommen. Das SPD-Präsidium will am Montag über das geplante Steuern- und Abgabenkonzept beraten.

Hohe Einkommen stärker besteuern

SPD-Vize Andrea Nahles plädierte im Deutschlandradio Kultur dafür, die Sozialversicherung Schritt für Schritt stärker durch Steueranteile zu finanzieren, um insbesondere Familien und Bezieher kleinerer Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Zugleich forderte sie höhere Steuern für hohe Einkommen und Erbschaften. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer könne sie sich "vorstellen", aber auch, dass die sogenannte Reichensteuer niedriger angesetzt werde.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "BZ am Sonntag", das größte Problem für die Arbeitnehmer seien nicht die Steuern, sondern die 22 Prozent Abzüge durch die Sozialversicherungsbeiträge. "Hier müssen wir Entlastungen ermöglichen. Steuergeschenke für reiche Leute kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten."

Einkommensgrenzen neu definieren

Dem hielt Haderthauer entgegen: "Jetzt die Lohnnebenkosten ins Spiel zu bringen, ist ein unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver und soll nur verschleiern, dass die SPD Steuersenkungen blockiert."

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, 1960 sei der Spitzensteuersatz fällig gewesen, wenn man 17 mal soviel wie das Durchschnittseinkommen verdient habe. Heute greife der Höchstsatz bereits, wenn man 1,4 mal soviel wie der Durchschnitt verdiene. Notwendig sei, dass nicht nur das steuerliche Existenzminimum alle zwei Jahre an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werde, sondern auch die Einkommensgrenzen, bei denen der jeweilige Steuersatz greife, sagte er dem "Focus".

Pro und contra

Die Arbeitgeber forderten angesichts der jüngsten Teuerungswelle vor allem durch die steigende Energiepreise von der Bundesregierung ein Gegensteuern, um negative Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu vermeiden. Die Koalition müsse durch Maßnahmen das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer erhöhen und die Kosten der Betriebe senken, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Bild".

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, warnte im "Spiegel" vor übereilten Steuerreformen: "Wir können uns zurzeit keine Steuersenkungen erlauben." Noch immer sei der Bundeshaushalt "nicht im Lot". Erst wenn er ausgeglichen sei, könne es Entlastungen geben. "Alles andere wäre unseriös." Engels bemängelte auch jüngste Ausgabenprogramme der Bundesregierung. Bei allem Respekt vor demokratischen Entscheidungen weise seine Behörde stets darauf hin, dass politische Vorhaben ordentlich finanziert seien müssten.