Es war die größte Reform im Gesundheitswesen seit Jahren: Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurden die Beitragssätze für Krankenversicherte vereinheitlicht. Wird er nun schon wieder abgeschafft? CSU und SPD sind sich einig.

Angesichts hoher Milliarden-Überschüsse im Gesundheitswesen haben Fachpolitiker von CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen gefordert. "Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden, und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen", sagte der CSU-Politiker Max Straubinger der "Passauer Neuen Presse". "Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen."

Karl Lauterbach, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sieht nun günstige Startbedingungen für die Pläne seiner Partei. "Durch die Milliarden-Überschüsse sind die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerversicherung so günstig wie nie." Auch der SPD-Gesundheitsexperte forderte: "Wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen." Der Gesundheitsfonds solle aufgelöst, seine Milliarden-Rücklagen sollten an die einzelnen Kassen verteilt werden – mit der Verpflichtung, sie zur Senkung des Beitragssatzes zu nutzen, so Lauterbach.

Gute Konjunktur und moderate Ausgaben hatten der gesetzlichen Krankenversicherung im Vorjahr Rekordreserven von 28,3 Milliarden Euro beschert. Dabei stiegen die Rücklagen der einzelnen Krankenkassen binnen eines Jahres um mehr als 5 auf 15,2 Milliarden Euro. Das Polster des Gesundheitsfonds wuchs um 3,6 auf 13,1 Milliarden Euro.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Kassen-Verbandschefin Doris Pfeiffer mahnten indes, die Reserven nicht anzutasten. In der Koalition gibt es Überlegungen, den Steuerzuschuss für die Krankenversicherung zum Zweck der Haushaltskonsolidierung stärker als bereits geplant zu senken.