Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin wird geschachert, was das Zeug hält. Die SPD versucht, eine gute Ausgangsbasis für ihren Parteitag zu schaffen und ganz am Rande bringt die CSU eine Protokollnotiz unter, die noch viel Ärger bereiten könnte.

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Politik 13.11.13

Zähe Koalitionsverhandlungen Merkel hüllt sich in Schweigen

Noch immer gibt es nur wenige erfolgsversprechende Meldungen zum Stand der Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht gar von "unüberbrückbaren Differenzen". Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sieht Nahles nur wenig Konkretes, um "guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können". Aus ihrer Sicht könnte es besonders bei den Gesprächen zu Bildung und Ganztagsschulen "weitere schwere Auseinandersetzungen" geben. Auch bei der Innen- und Rechtspolitik sind noch viele Streitpunkte offen.

Dagegen beschlossen CDU, CSU und SPD am Mittwoch in großer Runde ein Europapapier, das unter anderem vorsieht, keine Schulden zu vergemeinschaften und verstärkt gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU vorzugehen. Einziger Haken dabei ist eine Protokollnotiz, die die CSU veranlasst hatte. Laut Spiegel Online fordern die Christsozialen darin, dass Schuldensünder unter Umständen die Euro-Zone verlassen sollen. "Die CSU setzt sich dafür ein, dass Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euroraum vorübergehend zu verlassen", heißt es in der Notiz. Mit anderen Worten: Pleiteländer sollen aus dem Euro austreten - so wie es die CSU auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen hatte.

CDU und SPD sehen das anders. Sie wollen einen Austritt von Staaten wie Griechenland aus dem Euro-Raum mit allen Mitteln verhindern. "Wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns" betonte Nahles am Mittwochabend vor Journalisten. Dazu gehören wohl auch die Themen Doppelpass, Volksentscheide und die bereits erwähnten finanziellen Hilfen für Schulen.

EZB: Große Reformen statt große Ausgaben

Unzufrieden mit der Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen ist auch die Europäische Zentralbank (EZB). Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Eine Große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Reformen." Die Politik müsse die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso im Blick haben wie die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft. Ähnlich hatten sich bereits die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten geäußert.

Vor allem mahnte Asmussen zur Einhaltung der Schuldenbremse. "Wer dann mehr Investitionen will, muss die staatlichen Konsumausgaben senken. Die Begrenzung von Gegenwartskonsum zugunsten von Zukunftsinvestitionen ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", so Asmussen. Zugleich beklagte er eine Investitionslücke von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 75 Milliarden Euro im Jahr. Dabei gehe es um Verkehrswege, Schulen und Breitbandnetze.

Beim Thema Mindestlohn forderte der EZB-Direktor, die Lohnfindung zu "entpolitisieren". So sollte es nach dem Beispiel Großbritanniens unabhängige Kommissionen geben. Zwingend nötig seien ferner Ausnahmen für Berufseinsteiger, erklärte Asmussen, der generell einen Mindestlohn befürwortete.