Die CSU-Spitze will eine Lockerung des seit Jahresbeginn geltenden Rauchverbots in Bayern im Schnellverfahren beschließen. Bereits in der kommenden Woche soll die CSU-Landtagsfraktion über die Aufweichung abstimmen, wie Fraktionschef Georg Schmid in München sagte. Gedacht ist dabei vor allem an eine Regelung für große Festzelte wie auf dem Münchner Oktoberfest. Die Partei ist in der Frage tief gespalten: In der CSU formiert sich bereits Widerstand gegen eine Lockerung. Die Grünen verspotteten die Regierungspartei indessen und nannten die Pläne "lächerlich".

CSU-Fraktionschef Schmid betonte, es werde bei einer "klaren Linie für den Nichtraucherschutz" bleiben. "Es wird das Gesetz nicht geändert, weder für die Gaststätten noch für die Bierzelte." Geplant seien Änderungen bei den Vollzugsregelungen. Die Drogenbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Maria Eichhorn (CSU), ging auf Gegenkurs: Eine Lockerung wäre "fatal für den Gesundheitsschutz und für die Glaubwürdigkeit der Politiker", sagte sie.

In der Landtags-CSU sind mehrere Abgeordnete verärgert, weil der CSU-Vorstand erneut an der Fraktion vorbei die Linie vorgibt. "Es befremdet mich, wie man hier Weichenstellungen treffen will", sagte etwa der Sozialpolitiker Konrad Kobler. Das Rauchverbot sei für das Wahlergebnis der CSU nicht verantwortlich. Noch am Montag hatte im CSU-Vorstand die Linie gegolten, es solle keine Schnellschüsse geben.

Schwere Verluste

Die CSU und die SPD sind die Verlierer der bayerischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag. Nach dem in München veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kommen die Christsozialen in Städten und Kreisen auf 40,0 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen 2002 ist dies ein Verlust von 5,5 Punkten. Die SPD verliert 2,5 Punkte und landet auf einem Rekordtief von 22,6 Prozent. Den größten Stimmenzuwachs bei den Wahlen am Sonntag verzeichneten freie Wählergruppen.