Kritik von Wissenschaftlern an der von der CSU geforderten Obergrenze bei Belastungen bayerischer Krankenkassen hat den Streit über den geplanten Gesundheitsfonds befeuert. "Ich wittere da eine ganz große Sauerei. Wir werden uns das ganz genau ansehen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte in München an die Adresse der SPD-Bundesgesundheitsministerin: "Es ist ein Skandal, dass Ulla Schmidt das für sie vernichtende Gutachten zum Gesundheitsfonds zurückhält."

Hintergrund ist der Entwurf für ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung. Die Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille kritisieren nach Angaben der "Welt" die von der Koalition beschlossene Obergrenze für Belastungen der Krankenkassen einzelner Länder durch den für 2009 geplanten Fonds.

Die CSU hatte die Einhaltung der Beschlüsse wiederholt zur Bedingung für die Einführung des Fonds gemacht. "Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen", heißt es laut "Welt" in dem 55-Seiten-Text. Der Reformpassus sei "keiner sinnvollen Interpretation zugänglich".

Ungleiche Verteilung

Der strittige Passus ("Konvergenzklausel") soll bewirken, dass von den Kassen wohlhabender Länder zunächst höchstens 100 Millionen Euro jährlich an die Kassen ärmerer Länder abfließen. Hintergrund ist, dass mit dem Fonds ein stärkerer Finanzausgleich zwischen Kassen mit vielen kostenintensiven Kranken und denen mit einer günstigeren Versichertenstruktur eingeführt werden soll. Dies ist auch regional ungleich verteilt.

So können die Kassen in Bayern ihren Ärzten trotz im Schnitt niedrigerer Beitragssätze heute höhere Honorare zahlen. Zeitnah zur bayerischen Landtagswahl im Herbst könnte sich das durch den Fonds und die erstmals einheitliche Festlegung des Beitragssatzes ändern.

Schmidts Sprecher Klaus Vater betonte, die strittige Klausel sei auf Betreiben Bayerns in die Gesundheitsreform aufgenommen worden. "Sie ist auch von der Staatsregierung formuliert worden." Der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte die Formel in nächtlichen Verhandlungen im Oktober 2006 durchgesetzt.

Nach einem ersten Entwurf des Gutachtens seien nun noch "sachliche Erörterungen" nötig. An einer Lösung werde gearbeitet, so dass die Klausel Bayerns gut gangbar werde, versicherte er. Das Funktionieren des Fonds hänge aber nicht von dieser Klausel ab.

"Für Schmidt wird es eng"

Unionsfraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich gelassen: "Es geht jetzt darum, dass man ein vernünftiges System dort entwickelt." Er gehe davon aus, dass auch andere Bundesländer ihre Interessen deutlich machten. Haderthauer hingegen sagte, für Schmidt werde es hinsichtlich des Fonds nun eng.

Kassen künftiger Geberländer wie Bayern sollen im Ausgleich aus dem Fonds erhöhte Zuweisungen erhalten. Laut Gutachten wäre ein Ausgleich von insgesamt 474 Millionen Euro nötig, um die Begrenzungen einzuhalten. Dieses Geld müsse von Versicherten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen aufgebracht werden, heißt es bei "Welt". Bei steigenden Gesundheitskosten droht laut Gutachten sogar ein finanzieller Kollaps des gesamten Ausgleichssystems.