Die CSU will den Kompromiss zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende Ausländer im Koalitionsausschuss platzen lassen. "Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein der "Süddeutschen Zeitung". Zu große Nachgiebigkeit beim Thema Ausländer könne der CSU die absolute Mehrheit in Bayern kosten. Eine solch weitgehende Zuwanderungsregelung - wie sie die große Koalition vereinbart hatte - lehne die CSU ab.

Beckstein möchte im September Ministerpräsident Edmund Stoiber als Regierungschef ablösen. Der Innenminister warf seinem Berliner Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Länder mit der Verkündung einer Bleiberechtseinigung auf Bundesebene überrumpelt zu haben. "Schäuble ist sonst um ausgezeichnete Beziehungen zu den Ländern bemüht. Aber in dieser Sache hat die Zusammenarbeit mit den Ländern nicht funktioniert", kritisierte der CSU-Politiker.

Die SPD lehnt Nachverhandlungen über den Kompromiss strikt ab. Im Kern geht es um den Status für die Mehrheit der etwa 190.000 seit vielen Jahren in Deutschland geduldeten Ausländer. Die Union will daran festhalten, dass ein Aufenthaltsrecht nur denjenigen gewährt wird, die Arbeit haben. Die Länderinnenminister lehnten eine Vereinbarung zwischen Schäuble und Arbeitsminister Franz Müntefering ab.