"Niemand zweifelt noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier. Er erwartet in dieser Woche eine gemeinsame Position der Länder. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz ist von einem Verbot der Partei überzeugt.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, rechnet mit breiter Zustimmung für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei "sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen".

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Niemand zweifelt noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen". Nach der Neonazi-Mordserie ist das Lager der Skeptiker um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU und den hessischen Innenminister Boris Rhein von der CDU inzwischen klein geworden.

Er wünsche sich, "dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Demokraten müssen zusammenstehen", sagte Caffier. Man könne nicht auf der einen Seite sagen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, und auf der anderen Seite den Gang nach Karlsruhe scheuen. "Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass schwerwiegende formaljuristische Fehler wie im ersten Verbotsverfahren dieses Mal ausgeschlossen sind, würde ich nicht so vehement für ein Verbotsverfahren werben", betonte Caffier. "Wenn alles gut läuft, werden wir ihn in der ersten Jahreshälfte 2013 in Karlsruhe einreichen können."

NPD ist "gefährlich für die Demokratie"

Es ist der zweite Anlauf für ein NPD-Verbot. Der erste Versuch war 2003 spektakulär gescheitert, weil die Partei bis in die Führungsebene hinein massiv mit V-Leuten unterwandert war. Das Bundesverfassungsgericht musste sich damals die unangenehme Frage stellen, ob nicht der Staat selbst über zahlreiche völlig unkoordinierte Spitzel die Partei steuerte.

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, sagte der ARD: "Die Länder können diesen Antrag alleine stellen. Der Bund sollte natürlich mitmachen und ich hoffe, dass er sich am Ende dazu durchringen wird. Aber ich glaube, es gibt genügend, die wollen und unterstützen werden, dass es so einen Verbotsantrag gibt."

Der SPD-Politiker betonte, die NPD sei "gefährlich für die Demokratie. Sie hat Verbindung zu all denjenigen, die unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen. Und deshalb wäre ein Verbot dieser Partei ein sehr effizientes Mittel, dafür zu sorgen, dass wir besser für die Aufrechterhaltung unserer Verfassung und ihrer Prinzipien arbeiten können".