Wird Juncker EU-Kommissionschef? Cameron droht mit EU-Austritt
01.06.2014, 05:38 Uhr
Der britische Premier David Cameron hat Merkel offenbar eine klare Ansage gemacht.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Chef der Europäischen Kommission steht zwar noch nicht fest, doch Juncker gilt bereits als Favorit des Parlaments. Sollte er der neue Präsident der Kommission werden, tritt Großbritannien aus der EU aus, warnt jetzt der britische Premierminister David Cameron.
Großbritanniens Premierminister David Cameron soll nach "Spiegel"-Informationen mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben, falls Jean-Claude Juncker neuer Chef der EU-Kommission werden sollte. Beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag habe Cameron unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren.
Für den Briten wäre ein Kommissionspräsident Juncker, der seit drei Jahrzehnten die Brüsseler Politik prägt, ein falsches Signal. Laut "Spiegel" qualifizierte Cameron den Luxemburger mit den Worten ab: "Ein Gesicht der 80er Jahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen."
Cameron befüchtet Destabilisierung
Unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet das Magazin, Cameron befürchte eine Destabilisierung seiner konservativ-liberalen Regierung. In der Folge müsste möglicherweise ein Austrittsreferendum vorgezogen werden, das mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde.
Merkel hatte sich vergangenen Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte. Die Zurückhaltung der Kanzlerin löste bei den anderen deutschen Parteien Kritik aus. CDU-Politiker erklärten Merkels vorsichtige Positionierung mit der Notwendigkeit, "zögerliche Länder" wie Großbritannien einzubinden.
Cameron steht in Großbritannien unter deutlichem Druck konservativer Parteifreunde, aber auch der rechtspopulistischen und europakritischen Partei UKIP, die bei der Europawahl mehr als ein Viertel der Wählerstimmen gewonnen hatte. Die Kritiker hatten ein Vorziehen des für Herbst 2017 angekündigten Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union verlangt.
Quelle: ntv.de, hla/dpa/AFP