Der britische Premier Cameron muss eine Blamage im Parlament hinnehmen. Zwar stimmt eine große Mehrheit gegen eine Abstimmung über einen EU-Austritt. Doch die meisten Befürworter des Referendums kommen aus Camerons eigener Partei. Es ist damit die größte parteiinterne Revolte in Großbritannien gegen einen konservativen Regierungschef in Europa-Fragen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat eine schwere Niederlage einstecken müssen. Bei der Abstimmung über ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes votierten zwar 483 der Abgeordneten gegen das Referendum und nur 111 dafür - das bedeutet, das britische Volk wird nicht darüber abstimmen, ob das Land Mitglied der Europäischen Union bleiben soll. Unter den Befürwortern des Referendums, das von Cameron abgelehnt wurde, war jedoch eine große Zahl aus seiner eigenen Fraktion: Rund 80 Parteikollegen stellten sich gegen Cameron. Es ist damit die größte parteiinterne Revolte in Großbritannien gegen einen konservativen Regierungschef in Europa-Fragen. Die Abstimmung war vom rechten Flügel der Tories initiiert worden.

Cameron hatte am Montagnachmittag vor der Abstimmung im Unterhaus erklärt, die EU und die britische Rolle dabei müssten überdacht werden. Auch er wolle grundlegende Reformen sehen. Für ein Referendum über einen EU-Ausstieg Großbritanniens sei derzeit aber ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Der Premier hatte bis kurz vor der Abstimmung versucht, einen Teil der Aufständler umzustimmen.

Konservative EU-Gegner

Großbritannien befindet sich bei der Europapolitik in einem Dilemma: Camerons Regierung ist bei Rettungsaktionen für die Eurozone zurückhaltend, will aber bei wichtigen Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden, vor allem wenn sie die in London stark vertretene Bankenbranche betreffen. Die Europapolitik sorgte schon in den 90er Jahren für einen Graben innerhalb der Konservativen.

Die Euroskeptiker argumentieren, Großbritannien habe durch die Mitgliedschaft in der EU mehr Nachteile als Vorteile. Der britischen Wirtschaft koste die Brüsseler Regulierungswut bis zu 60,5 Milliarden Pfund (rund 70 Milliarden Euro) pro Jahr. "Es geht schlicht um die Demokratie", sagte der konservative Abgeordnete Bernard Jenkins im Vorfeld. "Das britische Volk will seit langem über die EU-Mitgliedschaft abstimmen."

Sarkozys Ausfall

Der Streit um Rettungsstrategien für die Eurozone sorgte zudem auch auf internationaler Ebene für Ärger. So ist es zwischen Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem Cameron zu einem ruppigen Wortwechsel gekommen. "Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten", fuhr ihn Sarkozy beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel an. "Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, Sie hassen den Euro und jetzt wollen Sie in unsere Sitzungen eingreifen", sagte Sarkozy.

Cameron hatte zuvor verlangt, dass Großbritannien und alle anderen EU-Länder, die nicht in der Eurozone sind, am entscheidenden Treffen zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel teilnehmen können.