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Premier fordert neues Verhältnis zur EU Cameron macht es spannend

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Wie geht's weiter mit Großbritannien und der EU: Am Freitag will Cameron dazu Stellung nehmen.

(Foto: dpa)

Großbritannien bleibt ein Wackelkandidat in Sachen Europa. Premier Cameron kündigt eine Grundsatzrede an. Denn das Verhältnis zur EU bedarf aus seiner Sicht grundlegender Veränderungen.

Der britische Premierminister David Cameron will die Rolle seines Landes in der Europäischen Union grundlegend verändern, aber keinen Austritt Großbritanniens anstreben. "Wir werden den Prozess der Veränderung nutzen, um ein Europa zu finden, das besser zu uns passt", sagte Cameron wenige Tage vor seiner seit langem erwarteten EU-Grundsatzrede. "Es ist besser für uns, wenn wir in der EU bleiben", sagte Cameron dem britischen TV-Sender ITV. "Aber ich bin nicht mit jedem Aspekt glücklich, und die Bevölkerung ist es auch nicht."

An diesem Freitag will Cameron sich öffentlich zur britischen Rolle in der EU äußern. Er werde die Rede vor Geschäftsleuten und EU-Diplomaten in Den Haag halten. Der Auftritt ist Teil eines Besuches beim Regierungschef der Niederlande, Mark Rutte. Dieser werde aber bei der Rede nicht anwesend sein, hieß es.

Nach Angaben der Downing Street hatte Cameron am Wochenende mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und sie über die Eckpunkte seiner Sichtweise zur EU informiert. Auch mit Frankreichs Präsident François Hollande und Rutte hatte Cameron den Angaben zufolge gesprochen. Merkel und Hollande sollen Cameron laut Medienberichten davon abgebracht haben, die Rede am 22. Januar zu halten. An diesem Tag feiern Deutschland und Frankreich den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages.

Scharfe Debatte um Zukunft in der EU

Hinsichtlich eines Volksentscheids über den Verbleib Großbritanniens in der Union ruderte Cameron zurück. Er halte ein Referendum, bei dem nur die Frage nach Austritt oder Verbleib gestellt werde, für die falsche Wahl. Allerdings sollte es ein Referendum geben, wenn grundlegende Veränderungen ausgehandelt werden. "Wenn man die Beziehung zwischen Großbritannien und Europa fundamental verändert, dann sollte man auch ein Referendum haben", sagte Cameron dem Sender.

Cameron hatte zuvor wiederholt erklärt, er wolle Befugnisse zurückholen, die über die Jahre von London nach Brüssel gewandert seien. Außerdem wolle er einen Teil der EU-Verträge neu verhandeln. Andere Mitgliedsländer, darunter Deutschland, hatten deutlich gemacht, dass eine Neuverhandlung von Verträgen nicht infrage komme.

In Großbritannien ist eine scharfe Debatte über die Haltung zur EU entbrannt. Teile der Konservativen Partei von Cameron drängen auf ein Referendum über einen Austritt. Die Wirtschaft ist dagegen. Die Regierung selbst ist gespalten. Kabinettsmitglied Kenneth Clarke kündigte zuletzt an, mit dem Labour-Politiker Peter Mandelson ein Forum pro Europa gründen zu wollen. Finanzminister George Osborne und Kommunalminister Eric Pickles äußerten sich jüngst EU-kritisch. Großbritannien könne nur in der Union bleiben, wenn Bedingungen erfüllt würden.

Quelle: n-tv.de, dpa

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