Das Referendum in Schottland ist für Großbritanniens Premier gerade nochmal gut gegangen, doch nun steht die nächste Herausforderung bevor: In acht Monaten stehen Wahlen an. Schon jetzt sagt David Cameron der EU den Kampf an.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat auf dem Parteitag seiner Konservativen einen entschiedenen Kampf mit den EU-Institutionen angekündigt. Er versprach, im Falle einer Wiederwahl am 7. Mai Befugnisse aus Brüssel nach London zurückzuholen, etwa bei der Migrationspolitik. "Was die Niederlassungsfreiheit angeht: Ich werde bekommen, was Großbritannien braucht", sagte Cameron vor den Delegierten in Birmingham.

Das Zurückschrauben der Migration aus anderen EU-Staaten werde Kern seiner Verhandlungen mit Brüssel sein, sagte der Premierminister. Cameron hat im Falle einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt. Er werde den Wählern ein "Ja" nur empfehlen, wenn er genügend Befugnisse zurück nach Großbritannien bringen kann, hatte Cameron im Vorfeld wiederholt erklärt.

"Großbritannien, ich weiß, Du willst das geklärt haben", rief er in einer kämpferischen Parteitagsrede in den Saal. "Ich werde nach Brüssel gehen und ich werde kein Nein als Antwort akzeptieren." Cameron stand in jüngster Zeit bei wichtigen Entscheidungen in Brüssel auf verlorenem Posten, etwa als er den EU-Fiskalpakt verhindern wollte oder bei seinem Kampf gegen den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Keine Nachhilfe bei Menschrechten erwünscht

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der keine EU-Organisation ist, bezeichnete Cameron als in Teilen überholt. Er habe "falsche Entscheidungen" getroffen. Großbritannien habe beim Thema Menschenrechte eine große Geschichte. "Wir brauchen keine Instruktionen von Richtern aus Straßburg auf diesem Gebiet", sagte er.

In der Innenpolitik versprach Cameron sieben Monate vor der Parlamentswahl deutliche Steuersenkungen für einen Großteil der Briten, vor allem mit mittleren Einkommen. Jungen Leuten soll es erleichtert werden, Häuser zu kaufen. Kürzungen beim steuerfinanzierten britischen Gesundheitssystem NHS soll es nicht geben.