Politik

Terrorismus-Deckmantel Carter greift Bush an

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hatte Anfang September 2002 in einer Generalabrechnung die nach seiner Einschätzung zunehmend rücksichtslose Linie in der Außenpolitik seines Nachfolgers George W. Bush angeprangert. In einem Beitrag für die "Washington Post" kritisierte der demokratische Ex-Staatschef am Donnerstag ein nachlassendes Interesse für Menschenrechte und den Friedensprozess im Nahen Osten ebenso wie die "kriegerischen Stimmen" und die unilaterale Haltung der US-Regierung in der Irak-Frage.

In all diesen Bereichen habe es einen großen Wandel "weitgehend ohne abschließende Debatten" gegeben. Seit den Terroranschlägen vom 11. September scheine die politische Initiative in Washington von einem "harten Kern von Konservativen " auszugehen, die lange gehegte Pläne "unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den Terrorismus" zu realisieren versuchten.

Ein "unilateraler Krieg gegen Irak" sei nicht die Lösung, schrieb Carter. Stattdessen müssten die Vereinten Nationen "dringend" UN-Waffeninspektionen durchsetzen. In der Frage der Menschenrechte verglich der frühere US-Staatschef die Politik seines Nachfolgers mit "Unrechts-Regimen", die in der Vergangenheit von US-Regierungen stets verurteilt worden seien.

Die Vereinigten Staaten, die einstmals in aller Welt als Vorreiter für die Menschenrechte gegolten hätten, würden nun immer mehr zur Zielscheibe angesehener internationaler Organisationen, die sich um die "Grundlagen demokratischen Lebens" sorgten.

Auch kritisierte Carter, dass sich Bush seit Beginn seiner Amtszeit aus internationalen Verträgen wie dem Kyoto-Protokoll oder Waffenkontrollabkommen zurückgezogen habe. Mit einer solchen Politik würden sich die USA zunehmend von den Staaten distanzieren, die sie bei der Bekämpfung des Terrorismus' so dringend brauchten, warnte Carter, der die USA zwischen 1977 und 1981 regierte.

Weniger Zustimmung für Bush

Inmitten der von der Irak-Diskussion ist die Zustimmung für Präsident Bush gesunken. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts

Pew sagten nur noch 60 Prozent der 1.001 Befragten, sie seien mit der Amtsführung Bushs einverstanden. In anderen Umfragen liegt dieser Wert ebenfalls um die 60. Im Januar hatten noch 80 Prozent erklärt, sie stimmten der Politik Bushs zu.

In seiner republikanischen Partei war der Rückgang für Bush am geringsten: Der Zustimmungswert sank von 95 auf 83 Prozent. Bei den Demokraten stürze sie von 69 auf 39 Prozent ab. Bei sich als unabhängig bezeichnenden Befragten fiel sie von 79 auf 65 Prozent. Eine Zustimmungsrate von insgesamt 61 Prozent hatte Bushs Vorgänger Bill Clinton auf dem Höhepunkt des Lewinsky-Skandals im September 1998.

Quelle: ntv.de

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