Politik

Von Facebook enttäuscht Caspar macht Ernst

Hamburgs Datenschützer zeigen sich enttäuscht von Facebook und wollen nun handeln. Trotz mehrmonatiger Gespräche habe das Unternehmen die Erfassung biometrischer Daten noch immer nicht datenschutzkonform gestaltet.

Facebook will drei Serverhallen mit einer Fläche von zusammen 28 000 Quadratmetern errichten. Foto: Oliver Berg

Im Streit um die Foto-Gesichtserkennung des sozialen Online-Netzwerks Facebook bereitet der Hamburger Datenschützer rechtliche Schritte gegen das Unternehmen vor. Trotz mehrmonatiger Gespräche sei Facebook der Aufforderung  nicht nachgekommen, die automatische Erfassung biometrischer Daten datenschutzrechtskonform zu gestalten, erklärte Johannes Caspar in der Hansestadt.

Seine Behörde werde nun die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente einsetzen, um das Recht auf informationellen Selbstbestimmung der Nutzer durchzusetzen. In Betracht kämen die Verhängung von Bußgeldern sowie der Erlass einer Ordungsverfügung.

Änderungen angemahnt

Caspar drängt Facebook schon seit längerem, die Gesichtserkennungsfunktion zu ändern, die Nutzer auf Fotos anhand gespeicherter biometrischer Merkmale wiedererkennen kann.

Der Hamburger Datenschützer kritisiert, dass die Funktion in Europa eingeführt wurde, ohne die Nutzer ausreichend zu informieren oder die vorgeschriebenen Einwilligungen dafür einzuholen. Er hatte dem weltweit tätigen US-Unternehmen, dessen für Europa zuständige Zentrale in Irland sitzt, eine Frist bis 7. November gesetzt, um Vorschläge zu machen.

Vorschläge unzureichend

Tatsächlich stellte Facebook in einem Schreiben zu dem Termin Änderungen in Aussicht, die Caspar aber als unzureichend ablehnt. Ein digitales Ankreuzkästchen reiche als Legitimation zur Erfassung biometrischer Daten nach deutschen und EU-Recht nicht aus. Völlig unklar bleibe zudem, wie mit den mehr als 20 Millionen Nutzern in Deutschland verfahren werden soll, die bereits bei Facebook angemeldet seien.

Caspar nannte das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen mit dem Netzwerk "enttäuschend". Die Verstöße gegen geltendes Recht müssten eingestellt werden.

Quelle: n-tv.de, AFP

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