Die Europäische Union (EU) will die Zusammenarbeit mit der Palästinenser-Regierung wieder aufnehmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte zum Abschluss eines zweitägigen informellen Treffens der EU-Außenminister in Bremen an, man werde jenen Mitgliedern der neuen Regierung der nationalen Einheit den Kontakt nicht verweigern, die sich zu den Prinzipien der internationalen Gemeinschaft bekennen.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bezeichnete die künftigen palästinensischen Außen- und Finanzminister als "Freunde Europas". "Mit Freunden werden wir weiter sprechen", betonte er. Steinmeier betonte zugleich, dass Kontakte mit Regierungsmitgliedern, die der radikalislamischen Hamas angehören, weiter nicht vorgesehen seien. "Keiner hat von seiner Neigung berichtet, mit Hamas in Kontakt zu treten", sagte der Außenminister.

Die EU hat die bislang von der Hamas geführte palästinensische Regierung boykottiert, weil diese die Forderungen des Nahost-Quartetts nach Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bislang geschlossenen Verträge sowie nach einem Gewaltverzicht nicht erfüllt. Stattdessen hatte die Union auf die Bildung einer Einheitsregierung aus Hamas und der gemäßigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas gedrungen, die es nun gibt.

Darin wird Abbas für die Friedensverhandlungen zuständig sein. Die EU ist Teil des Nahost-Quartetts, das die Europäer gemeinsam mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen bilden. Sie wollen mit ihren Initiativen dem Nahost-Friedensprozess neue Impulse verleihen.