Politik

Versöhnungsgespräche Cheney in Nahost

US-Vizepräsident Dick Cheney hat Israelis und Palästinenser zu "schmerzhaften Konzessionen" zur Lösung ihres blutigen Konflikts aufgerufen. Während einer Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte Cheney in Ramallah ferner den palästinensischen Raketenbeschuss israelischer Grenzorte. Terrorismus und Raketen töteten nicht nur unschuldige Menschen, sondern auch die Bestrebungen und Hoffnungen des palästinensischen Volkes, betonte er. US-Präsident George W. Bush strebe weiterhin die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates an. Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas vereinbarten unterdessen eine Wiederaufnahme von Versöhnungsgesprächen.

In einer von Repräsentanten der Fatah und Hamas unterzeichneten Erklärung, die im Jemen veröffentlicht wurde, hieß es, man wolle einen Dialog aufnehmen, dessen Ziel es sei, "zu der Situation vor den Gaza-Ereignissen zurückzukehren". Hamas hatte im vergangenen Juni gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Daraufhin brach die Koalition beider Gruppierungen auseinander. Der Hamas-Sprecher Aiman Taha bestätigte in Gaza, der Dialog beider Organisationen solle am 5. April wieder aufgenommen werden.

Thema Iran

Abbas betonte während der Pressekonferenz mit Cheney, Frieden und Sicherheit in der Region könnten nicht durch die Ausweitung israelischer Siedlungen, Straßensperren und Militäroffensiven Israels im Gazastreifen und Westjordanland erzielt werden. Die Palästinenser verurteilten ebenfalls Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel. "Wir glauben an einen echten Frieden, der diesen Konflikt beendet, der Spannungen in der ganzen Region auslöst." Eine friedliche Lösung könne "die Kräfte des Extremismus und Terrors besiegen", sagte Abbas.

Cheney war zuvor mit der israelischen Führung zusammengetroffen und hatte dabei auch das Thema Iran erörtert. Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sagte nach einem Treffen mit Cheney, man habe über die "Notwendigkeit gesprochen, die iranische Bedrohung zu beenden, bevor (der Iran) sich mit der Atombombe bewaffnet". Cheney traf auch mit Außenministerin Zipi Livni und Staatspräsident Schimon Peres zusammen.

Ohne Druck

Er hatte am Samstag nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert betont, die USA wollten keinen Druck auf Israel in Sicherheitsfragen ausüben. Israel habe das Recht, sich gegen den Beschuss mit palästinensischen Raketen aus dem Gazastreifen sowie gegen andere Angriffe von feindlichen Kräften zu verteidigen.

Quelle: ntv.de

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