Die Einkommensschere in China klafft weit auseinander, die gesellschaftlichen Spannungen verschärfen sich. Die Kommunistische Partei billigt den neuen Fünfjahresplan in Peking - und befördert Vizepräsident Xi. Er soll Staatsoberhaupt Hu ablösen.

Chinas Vizepräsident Xi Jinping ist als Vizechef in die mächtige Militärkommission befördert worden. Der Aufstieg in die engste Führung der Volksbefreiungsarmee unterstreicht den Status des 57-jährigen "Kronprinzen" als voraussichtlichen Nachfolger von Staats- und Parteichef Hu Jintao, wenn 2012 der Generationswechsel in der Führung vollzogen werden soll. Zum Abschluss seiner viertägigen Sitzung in Peking billigte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei auch den neuen Fünfjahresplan, der ein "relativ schnelles", aber sozial ausgewogeneres Wachstum anstrebt.

Den Rufen nach politischen Reformen, die mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo an Fahrt gewonnen hatten, erteilte das Zentralkomitee eine Absage. Es bekräftigte den alleinigen Machtanspruch der Kommunisten. Die Führung durch die Partei sei die "fundamentale Garantie", dass die Ziele im neuen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplan von 2011 bis 2015 auch erreicht würden, hieß es in einem Kommuniqué. Nur vage ist von "politischer Umstrukturierung" die Rede, was aber nicht über frühere Erklärungen hinausgeht.

Löhne sollen steigen

"Konkrete Maßnahmen zur Wahrung von sozialer Harmonie und Stabilität sollen ergriffen werden", zitierte die Staatsagentur Xinhua gleichzeitig aus dem Kommuniqué. Im Mittelpunkt des neuen Fünfjahresplans, der im März vom Volkskongress formell beschlossen wird, steht das Ziel eines ausgewogenen Wachstums, das weniger auf Kosten der Umwelt und der Ressourcen gehen soll. Wegen zunehmender gesellschaftlicher Spannungen soll die Einkommenskluft verringert und das soziale Sicherungssystem ausgebaut werden.

Nach zahlreichen Streiks in diesem Jahr sprach sich das Zentralkomitee ausdrücklich für höhere Löhne aus. Ziel sei der Aufbau "harmonischer Arbeitsbeziehungen". "Der Anteil der persönlichen Einkommen in der Verteilung des nationalen Einkommens sollten angehoben werden, ebenso die Bezahlung für Arbeit in der primären Verteilung", hieß es in dem Kommuniqué. Die öffentlichen Dienste müssten ausgebaut werden. "Es ist wichtig, dass die Regierung sich in eine dienstleistungsorientierte öffentliche Institution wandelt und soziale Gerechtigkeit erzielt." Die Entwicklung im Gesundheitswesen solle beschleunigt werden, kündigte das Zentralkomitee an.

Veteranen fordern Reformen

Vor der Sitzung hatten 23 Parteiveteranen in einem Brief politische Reformen und Pressefreiheit gefordert. Einer der Mitverfasser, der frühere hohe Verlagsfunktionär an der Verteidigungsuniversität, Xin Ziling, verwies auf die sozialen Spannungen, die sich verschärft hätten. Die Zahl der Zwischenfälle, bei denen die Menschen wegen Ungerechtigkeiten oder sozialer Probleme protestiert hätten, habe sich zwischen 2003 und 2009 fast vervierfacht. "Die sozialen Widersprüche sind sehr stark", sagte Xin Ziling der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe nicht mehr, die soziale Stabilität nur durch Druck und mit einem Zuwachs an Polizeikräften unter Kontrolle zu halten, ohne politische Reformen einzuleiten.

Nach Angaben der Weltbank ist in China der Geni-Koeffizient, der die Einkommenskluft misst und mögliche soziale Spannungen vorhersagt, im vergangenen Jahr über die Warnschwelle von 0,4 auf 0,47 gestiegen.