Politik
Die Polizei greift seit Tagen hart durch in China.
Die Polizei greift seit Tagen hart durch in China.(Foto: dpa)
Donnerstag, 03. März 2011

Berichte nur noch mit Genehmigung: China drangsaliert Journalisten

Angesichts der vorsichtigen, aber beständigen "Jasmin"-Proteste in China greifen die Behörden zu immer rigideren Mitteln. Dutzende Aktivisten der Opposition sitzen in Haft und werden angeblich gefoltert. Nun bekommen auch ausländische Journalisten den Druck zu spüren. Sie müssen vor jedem Bericht nun um Erlaubnis fragen.

Chinas Polizei hat die Bewegungsfreiheit von ausländischen Korrespondenten radikal eingeschränkt. Bevor sie ihrer Berichterstattung in China nachgehen, müssen Journalisten künftig die Erlaubnis örtlicher Stellen einholen, wurde Dutzenden Korrespondenten in Belehrungen und Verhören in der Polizeibehörde mitgeteilt. Ihnen wurde sogar mit Inhaftierung und Ausweisung gedroht, sollten sie sich nicht daran halten, berichteten Korrespondenten.

Europäische Diplomaten zeigten sich ernsthaft besorgt über diese "Einschüchterung". Die Verschärfung folgte auf das teils gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil am Sonntag in Peking gegen ausländische Journalisten, die über geplante "Jasmin-Proteste" nach arabischem Vorbild berichten wollten.

"Eskalation der Zensur"

Entgegen den bisher geltenden Regeln, dass für Interviews nur die Zustimmung des Interviewten notwendig ist, muss neuerdings auch die jeweils für den öffentlichen Platz oder das Wohngebiet zuständige Behörde die Erlaubnis erteilen. "Journalisten wurde mitgeteilt, dass sich die Anforderung, sich eine Genehmigung zu besorgen, bevor sie auf öffentlichen Plätzen berichten, auf ganz China bezieht", berichtete die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC).

In Peking kommt der Volkskongress zusammen, deshalb ist die Anspannung derzeit besonders groß.
In Peking kommt der Volkskongress zusammen, deshalb ist die Anspannung derzeit besonders groß.(Foto: AP)

Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Watch kritisierte das gewaltsame Vorgehen gegen ausländische Journalisten am Sonntag in Peking und sprach von einer "Eskalation der Zensur". Die Einschüchterung von Korrespondenten müsse ein Ende haben. Auch müssten die gewalttätigen Zwischenfälle untersucht werden.

Dutzende Journalisten waren in Peking und Shanghai in den vergangenen Tagen einbestellt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, mit ihrem Erscheinen am geplanten Ort der Proteste gegen chinesische Vorschriften verstoßen zu haben, obwohl deren Verschärfung erst im Nachhinein kommuniziert worden war. Im Wiederholungsfall wurden ihnen "Konsequenzen" angedroht, "einschließlich Inhaftierung, bis das Visum oder die Arbeitserlaubnis gestrichen wird", berichtete der FCCC.

Aktivisten inhaftiert

Menschenrechtsgruppen kritisierten die "massive Unterdrückung" in China als Reaktion auf die jüngsten Aufrufe zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild. Bürgerrechtler bewegten sich in einem "feindlichen und gefährlichen Umfeld", berichtete die in Hongkong ansässige Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in ihrem Jahresbericht. Aktivisten seien "routinemäßig das Ziel von willkürlichen Festnahmen, Folter und zwangsweisen Verschleppungen".

CHRD forderte die Behörden auf, die Verfolgung und Belästigung von Aktivisten und ihren Familien einzustellen. Im vergangenen Jahr dokumentierte die Organisation 3544 willkürliche Inhaftierungen, 118 Fälle von Folter und 36 zwangsweise Verschleppungen. Die Festnahmen, der Hausarrest und das Verschwinden von Bürgerrechtlern nach den Aufrufen zu sonntäglichen Protestaktionen oder "Spaziergängen" in verschiedenen Städten seien eine "erschreckende Erinnerung" daran, "dass die Verteidigung von Menschenrechten in China eine gefährliche Tätigkeit ist".

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Quelle: n-tv.de

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