Politik

Jetzt trifft es Frankreich China fühlt sich provoziert

Empört hat Chinas Regierung die Ehrenbürgerschaft der französischen Hauptstadt Paris für den Dalai Lama als "grobe Einmischung in innere Angelegenheiten" verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, sagte in Peking, das Vorgehen "untergräbt die chinesisch-französischen Beziehungen" und besonders die Städtepartnerschaft zwischen Paris und Peking.

Nach den negativen Kommentaren in Frankreich über China und den Angriffen auf die olympische Fackel in Paris sei die Ehrenbürgerschaft "eine weitere schwere Provokation".

Tibet sei ein untrennbarer Teil Chinas. Niemand solle den Dalai Lama benutzen, um sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen. Die "Dalai-Lama-Clique" habe die Unruhen der Tibeter am 14. März in Lhasa von langer Hand geplant und organisiert. Die Ehrenbürgerschaft fördere die "Arroganz" des Dalai Lamas und der exiltibetischen Separatisten noch weiter. Frankreich müsse wirksame Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen durch das Vorgehen des Stadtrates von Paris zu beseitigen und aufhören, tibetische Unabhängigkeitskräfte stillschweigend zu dulden und zu unterstützen.

Das französische Außenministerium distanzierte sich von der Ehrenbürgerschaft. Der Stadtrat habe sich unabhängig entschieden und sei allein dafür verantwortlich. "Wir mischen uns nicht in Entscheidungen der Stadt Paris ein", sagte eine Sprecherin.

Und noch eine Provokation

Auch von den USA fühlt China sich provoziert. Dass die amerikanische Sondergesandte für Tibet, Paula Dobriansky, sich mit dem Dalai Lama getroffen habe, sei "falsch und unverantwortlich". Auch dies wertete die Sprecherin des Außenministeriums als "Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas".

Bei dem Treffen auf dem Gelände der Universität Michigan in Ann Arbor hatte Dobriansky die chinesische Führung zu einem Dialog mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter aufgefordert. Auch sollten ausländische Journalisten zur Berichterstattung frei nach Tibet und in andere tibetisch bewohnte Gebiete reisen können.

Schweigen über Hu Jia

In ihrer Reaktion auf die "Provokation" aus Frankreich erwähnte die Sprecherin nicht die ebenfalls verliehene Ehrenbürgerschaft für den jüngst zu dreieinhalb Jahren verurteilten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia. Der 34-Jährige war Anfang April wegen "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt worden. Die Anklage hatte ihm unter anderem vorgeworfen, Artikel auf ausländischen Webseiten veröffentlicht und ausländischen Medien Interviews gegeben zu haben.

Nur die Sozialisten und die Grünen im Rat der französischen Hauptstadt hatten am Montag für die beiden Ehrenbürgerschaften gestimmt. Die Konservativen nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Votum erfolgte auf Vorschlag des sozialistischen Bürgermeisters Bertrand Delano und könnte die Bemühungen von Präsident Nicolas Sarkozy torpedieren, die Beziehungen zu China wieder zu verbessern.

Frankreich war am Wochenende bereits Ziel von Protesten in mehreren Städten Chinas. Die Aktionen richteten sich vor allem gegen Kaufhäuser der Einzelhandelskette Carrefour. Bei den Aktionen und im chinesischen Internet wurde zu einem Boykott französischer Waren aufgerufen.

Sarkozy bemüht sich unterdessen mit der Entsendung hoher Emissäre um Entspannung in den Beziehungen zu Peking. Seit Montag befindet sich Senatspräsident Christian Poncelet, der zweite Mann im Staat, in China. Er soll unter anderem Staatschef Hu Jintao einen Brief Sarkozys übergeben. Noch diese Woche reisen Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin und Sarkozys diplomatischer Berater Jean-David Levitte nach China. Weiter offen lässt Sarkozy, ob er als dann amtierender EU-Ratspräsident im August zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking reist.

Quelle: ntv.de

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