China will die Anzahl der Hinrichtungen verringern, die Todesstrafe aber nicht abschaffen. In einer am Montag veröffentlichten Anweisung des Obersten Gerichtshofs in Peking, der Anklagebehörde sowie der Ministerien für öffentliche Sicherheit und Justiz heißt es: "Wir können die Todesstrafe heute in unserem Land nicht abschaffen, aber wir sollten die Vollstreckung der Todesstrafe schrittweise reduzieren. Wann immer die Möglichkeit besteht, dass jemand nicht hingerichtet werden muss, sollte diese Person keinesfalls getötet werden."

Die Anordnung an Justiz und Polizei verbietet das Erzwingen von Geständnissen durch Folter oder andere illegale Verhörmethoden, geheime Hinrichtungen und das öffentliche Vorführen und Demütigen von Verurteilten. Schätzungen zufolge werden in China jährlich etwa 8.000 Hinrichtungen vollstreckt - mehr als in der übrigen Welt zusammen. Dabei steht die Todesstrafe in China nicht nur auf Gewaltverbrechen, sondern wird in etwa der Hälfte der Fälle auch wegen Korruption, Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten vollstreckt.

Nach einem neuen Gesetz müssen seit Januar sämtliche Todesurteile vom Obersten Gerichtshof Chinas überprüft werden. Dadurch sollen Fehlurteile verhindert werden. Chinesische Rechtsexperten erwarten allein durch diese Reform einen Rückgang der Hinrichtungen um möglicherweise bis zu 20 Prozent.