Die kommunistische Führung in China will nach eigenen Angaben künftig stärker für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten. "China steht weiter vielen Herausforderungen gegenüber und hat bei der Verbesserung der Lage der Menschenrechte noch einen langen Weg vor sich", heißt es in einem Aktionsplan, den chinesische Staatsmedien verbreiteten. In dem 52 Seiten umfassenden Dokument verspricht die Regierung in Peking, gegen Korruption bei Politikern und Misshandlungen durch die Polizei vorzugehen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Volksrepublik, dass Peking einen Aktionsplan für die Menschenrechte verabschiedet.

Gemäß dem Plan sollen den chinesischen Bürgern mehr Rechtssicherheit, eine bessere politische Teilhabe sowie eine Verbesserung des Lebensstandards über höhere Löhne und den Kampf für mehr Arbeitsplätze garantiert werden. Behörden sollen demnach zur Stärkung der Demokratie dazu verpflichtet werden, Kritik von Bürgern und Medien anzunehmen. "Der Staat garantiert den Bürgern das Recht, Kritik zu äußern, Ratschläge zu geben, sich zu beschweren und staatliche Organe und Staatsbedienstete anzuklagen", heißt es in dem Dokument.

Verbot der Folter

Das Papier beschäftigt sich über weite Teile mit den sozialen und wirtschaftlichen Rechten der 1,3 Milliarden Chinesen. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Empörung über den Tod von mehreren Festgenommenen in Polizeigewahrsam in jüngster Zeit hob die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einer Zusammenfassung des Dokuments besonders die Vorschriften für die Behandlung von Inhaftierten hervor. Prügelstrafen, Misshandlungen, Beleidigungen von Inhaftierten oder Zwangsgeständnisse durch Folter seien streng verboten, bekräftigte der Aktionsplan.

Es solle ein System eingerichtet werden, wonach Festgenommene vor und nach Verhören gesundheitlich untersucht werden. Gefangene sollen in Strafanstalten auch Beschwerdebriefe einreichen und ein Treffen mit einem Anwalt beantragen können, wenn sie sich misshandelt fühlten, geht aus dem Dokument hervor. In der Vergangenheit war allerdings immer wieder beklagt worden, dass Wächter vielmehr Mithäftlinge beauftragt hätten, einen Inhaftierten zu verprügeln, so dass Misshandlungen leicht als Streitereien abgetan werden können.

Zweifel an der Umsetzung

Menschenrechtsorganisationen reagierten skeptisch. Ein Sprecher der in den USA ansässigen Dui-Hua-Stiftung sagte, Peking verspreche schon seit langem Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Die Führung sei jedoch nicht in der Lage, den von ihr selbst erlassenen gesetzlichen Vorschriften Geltung zu verschaffen. Ein Sprecher der Sektion von Human Rights Watch in Hongkong sagte, es sei Besorgnis erregend, dass die Polizei als eine der Hauptverantwortlichen für die Menschenrechtsverstöße bei der Ausarbeitung des Aktionsplans nicht beteiligt gewesen sei.

Der Aktionsplan wurde rund zwei Monate vor dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking veröffentlicht. Am 4. Juni 1989 hatte die Armee im Zentrum der chinesischen Hauptstadt den friedlichen Protest hunderter Demonstranten gewaltsam niedergeschlagen. In den Augen der kommunistischen Führung des Landes war der spektakuläre wirtschaftliche Aufstieg Chinas in den vergangenen 20 Jahren nur durch die Niederschlagung der Demonstrationen möglich.