Politik

"Untergrabung der Staatsgewalt" China verurteilt prominenten Anwalt zu Haftstrafe

imago87942453h.jpg

Die Inhaftierung von Wang Quanzhang löste Proteste aus.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Drei Jahre lang gibt es kein Lebenszeichen von Wang Quanzhang. Dann geht alles ganz schnell: Im Dezember vergangenen Jahres wird dem Bürgerrechtsanwalt der Prozess gemacht. Nun steht das Urteil fest. Der Richterspruch löst international Empörung aus.

Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das zweite mittlere Volksgericht in Tianjin befand ihn der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Zusätzlich zur Haftstrafe wurden ihm für fünf Jahre die politischen Rechte entzogen. Der kritische Anwalt, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, sitzt schon seit dreieinhalb Jahren in Haft. Die Verhandlung fand erst Ende Dezember statt.

*Datenschutz

Wang Quanzhang arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui, die unter anderem den berühmten Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Kanzleigründer Zhou Shifeng wurde ebenfalls wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide Anwälte waren im Sommer 2015 im Zuge einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen worden.

Drei Jahre lang gab es nicht einmal ein Lebenszeichen von Wang Quanzhang, bis ihn im Juli ein Anwalt in Haft in der eine Autostunde von Peking entfernten Stadt Tianjin besuchen durfte. Das Urteil stieß international auf Ablehnung. "Es ist empörend, dass Wang Quanzhang bestraft wird, weil er sich friedlich für Menschenrechte in China eingesetzt hat", sagte Doriane Lau von Amnesty International. Das Urteil sei eine "grobe Ungerechtigkeit". Der Anwalt müsse sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden. "In den drei Jahren bis zu seinem Scheinprozess haben die Behörden Wang Quanzhang in einem schwarzen Loch verschwinden lassen, wo er vermutlich gefoltert worden ist", sagte die Amnesty-Mitarbeiterin.

"Ich bin sehr besorgt darüber"

"Wang Quanzhang hat kein Verbrechen begangen, und er hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen", sagte Maya Wang, Forscherin von Human Rights Watch in Hongkong. Er habe jahrelang unermüdlich jene Mitglieder der Gesellschaft vertreten, die am wenigsten Schutz genossen hätten und ausgebeutet worden seien. "Und dafür wurde er jetzt verurteilt", sagte die Aktivistin.

116163974.jpg

Li Wenzu trägt einen Pullover mit dem Porträt ihres Mannes und der Aufschrift "Befreit Quanzhang".

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch die Bundesregierung hatte sich wiederholt für den Anwalt eingesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf bei einer China-Reise im Mai vergangenen Jahres dessen Ehefrau Li Wenzu. Diese hatte immer wieder öffentlichkeitswirksam die Freilassung ihres Mannes gefordert und wurde schließlich faktisch unter Hausarrest gestellt, um ihre Teilnahme an dem Prozess im Dezember zu verhindern.

"Ich bin sehr besorgt darüber, dass Wang Quanzhang während seiner Haft keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten und der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat", kritisierte auch die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler Ende vergangenen Jahres.

Seit dem Amtsantritt von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor sechs Jahren beklagen Beobachter eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage. Neben Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten werden auch Minderheiten wie Tibeter und Uiguren verstärkt verfolgt, wie Menschenrechtsgruppen kritisieren.

*Datenschutz

 

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

Mehr zum Thema