Politik

"Wichtige Dialogpartner" in Libyen China wertet Rebellen auf

Der libysche Machthaber Gaddafi hatte nie ein enges Verhältnis zu China. Doch dass Peking nun die libyschen Rebellen als "wichtige Dialogpartner" bezeichnet, dürfte die Machtbasis des Diktators weiter schmälern. derweil fordert Italien einen Waffenstillstand, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Ein Mann durchsucht sein Haus in Misrata, das von Gaddafis Truppen bombardiert wurde.

Ein Mann durchsucht sein Haus in Misrata, das von Gaddafis Truppen bombardiert wurde.

(Foto: REUTERS)

China hat die libyschen Rebellen demonstrativ aufgewertet und erschwert damit möglicherweise den Kampf von Staatschef Muammar al-Gaddafi um den Machterhalt. Die Aufständischen seien für sein Land ein wichtiger Dialogpartner geworden, sagte Außenminister Yang Jichei dem Chef des in Bengasi ansässigen Nationalen Übergangsrats, Mahmud Dschibril. Der Rat spiele auch in der libyschen Innenpolitik eine immer größere Rolle, hieß es in den Ausführungen Yangs, die auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurden.

China, das nie besonders enge Beziehungen zu Gaddafi unterhielt, empfing in diesem Monat bereits den Außenminister Abdelati Obeidi. Die Aufwertung der Rebellen bedeutet jedoch einen Kurswechsel. Experten sehen in Chinas Zurückhaltung gegenüber dem westlichen Militäreinsatz einen der Gründe, dass sich Gaddafi bislang behaupten konnte. Der jüngste Schritt der Führung in Peking könnte jedoch darauf hindeuten, dass Gaddafis Tage an der Macht gezählt seien. Bislang haben mindestens acht europäische und arabische Länder, darunter Deutschland, die Rebellen als einzige legitime Vertretung Libyens anerkannt.

"Hilfskorridore für die Bevölkerung einrichten"

Italien rief die Kriegsparteien in Libyen unterdessen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. "In Libyen ist eine sofortige Aussetzung der Feindseligkeiten dringend notwendig, um Hilfskorridore für die Bevölkerung einzurichten", erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini in Rom. Die Aufforderung richte sich nicht an die NATO, erläuterte ein Sprecher des Außenministeriums.

Aufständische an der Front in Misrata laden ihr Maschinengewehr nach.

Aufständische an der Front in Misrata laden ihr Maschinengewehr nach.

(Foto: AP)

Ein Stopp der bewaffneten Auseinandersetzung verhindere nicht nur die vom Übergangsrat der Aufständischen befürchtete Spaltung des nordafrikanischen Landes, sagte Frattini. "Vor allem würde ein Waffenstillstand es möglich machen, die isolierten Orte in Libyen zu erreichen, wo die humanitäre Situation besonders dramatisch ist - wie etwa Misrata oder auch Tripolis selbst." Es gebe jedoch keinen spezifischen italienischen Vorschlag, sondern lediglich eine Arbeitshypothese, ergänzte der Ministeriumssprecher.

Der Übergangsrat begrüße den Vorschlag, sagte der Militärsprecher der Aufständischen in Bengasi, Ahmed al-Bani. Die Aussichten für eine Feuerpause seien aber schlecht: "Denn Gaddafi ist ein Verbrecher und er versteht die Sprache des Friedens nicht."

Explosionen in Tripolis

Derweil haben NATO-Flugzeuge erneut Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis bombardiert. Mindestens zwei Explosionen waren zu hören, während Kampfjets des Bündnisses über der Stadt kreisten. Das meldete der Oppositionssender Libya TV. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor.

Gaddafis Truppen griffen zudem erstmals seit Wochen wieder die Rebellenhochburg Misrata im Westen des Landes an. Zwar wurde niemand verletzt, doch erschütterte der Angriff das Gefühl der relativen Sicherheit nach dem Ende der Belagerung der Stadt. Derweil macht sich als Folge der Krise der Benzinmangel in dem ölreichen nordafrikanischen Land bemerkbar. Das staatliche Fernsehen rief die Autofahrer zur Benutzung von Bussen und Bahnen sowie zum Einhalten von Tempo 100 und dem Verzicht auf Klimaanlagen während der Fahrt auf.

Die NATO geht seit Ende März auf der Grundlage eines Weltsicherheitsratsbeschlusses mit Luftangriffen gegen die Truppen Gaddafis vor. Offizieller Zweck des militärischen Eingreifens ist der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor Gaddafis Streitkräften.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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