Politik
Samstag, 15. März 2008

Kabinettsreform verabschiedet: Chinas Präsident bleibt im Amt

Der chinesische Präsident Hu Jintao (65) ist auf der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Die knapp 3000 Delegierten beförderten auch seinen potenziellen Nachfolger Xi Jinping zum neuen Vizepräsidenten.

Der 54-jährige "Kronprinz" soll aller Voraussicht nach aber erst 2012 das Amt des Staats- und Parteichefs übernehmen. Der bisherige Parlamentschef Wu Bangguo wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Es gab wie üblich keine Gegenkandidaten.

Erwartungsgemäß billigten die Delegierten auch eine Umstrukturierung der Regierung und die Schaffung von fünf "Super- Ministerien", um eindeutigere Verantwortungsbereiche zu schaffen. Die bisherige Umweltbehörde (SEPA) wurde zum Ministerium aufgewertet, um dem Umweltschutz mehr Geltung zu verschaffen. Einige Experten bezweifelten aber, ob das gelingen kann, solange die Umweltämter der Provinzen unverändert den örtlichen Regierungen unterstehen.

Nach den Problemen mit Produkt- und Nahrungsmittelsicherheit wurde die Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht dem Gesundheitsministerium unterstellt. In einem neuen Transportministerium werden das bisherige Verkehrsministerium und die Luftfahrtbehörde zusammengeschlossen, ohne aber auch das mächtige Eisenbahnministerium zu übernehmen.

Quelle: n-tv.de