Politik

Club der Superreichen Chinas Volkskongress strotzt vor Milliardären

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Im chinesischen Volkskongress sitzen zahlreiche US-Dollar-Milliardäre.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Milliardäre, Millionäre und mächtige Funktionäre - in Chinas Parlament sitzen nicht die typischen "Volksvertreter". Bei so viel Vermögen können selbst die gut betuchten US-Kollegen nicht mithalten.

Das Parlament der kommunistischen Volksrepublik China ist ein Club der Superreichen: 31 US-Dollar-Milliardäre sitzen als Delegierte im Volkskongress. Von den 1000 reichsten Chinesen auf der Liste des Shanghaier "Hurun"-Magazins gehören 84 dem Parlament an, das in Kürze seine neuntägige Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking beendet. Sieben schwerreiche Delegierte sitzen sogar im Ständigen Ausschuss, der sich zwischen den jährlichen Zusammenkünften trifft, um Gesetzesvorlagen abzusegnen.

Aber das ist noch nicht alles. Zusätzlich gibt es noch viele Präsidenten großer Staatskonzerne und mächtige Funktionäre, bei denen niemand weiß, wie reich sie in Wirklichkeit sind. Die Zusammensetzung des nicht frei gewählten Volkskongresses sei alles andere als repräsentativ, findet der kritische Kommentator Zhang Lifan. "Das sind starke Interessengruppen - und sie alle stehen für die Partei", meint der Historiker. "Das Parlament vertritt nicht die Interessen des Volkes aller Schichten."

Dabei ist der Volkskongress nominell das "höchste Staatsorgan". Nur liegt in China die Macht seit jeher bei der Kommunistischen Partei. Deren höchstes Führungsorgan ist der siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros, in dem alle großen Entscheidungen fallen. An der Spitze steht Staats- und Parteichef Xi Jinping, dessen Verwandte nach Enthüllungen der Nachrichtenagentur Bloomberg ebenfalls ein Vermögen von mehreren hundert Millionen US-Dollar angesammelt haben sollen.

"Reich werden ist glorreich"

Dass Kommunisten und Kapitalisten in China derart "solidarisch" Geschäfte machen, begann mit der Reform und Öffnung in den 80er Jahren. "Reich werden ist glorreich", verkündete der Reformarchitekt Deng Xiaoping. Aber es war erst der frühere Parteichef Jiang Zemin, der die Partei 2001 auch offiziell für die "fortschrittlichen Produktionskräfte", sprich Privatunternehmer, öffnete.

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Zong Qingho ist der reichste Volkskongress-Abgeordnete.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Reichster Abgeordneter des Volkskongresses ist Zong Qinghou, der Chef des Wahaha-Getränke-Imperiums. Laut "Hurun" soll der 68-Jährige ein Vermögen von 13 Milliarden US-Dollar haben. Er absolviert schon seine dritte Amtszeit. Zweitreichster Delegierter ist mit 7,5 Milliarden US-Dollar Ma Huateng oder "Pony Ma", wie er auch genannt wird. Dem 40-Jährigen gehört Tencent, eine der drei größten chinesischen Internetfirmen, die weltweit für ihre "WeChat"-App bekannt ist.

Am Mittagessen wird gespart

Dagegen sind die durchaus vermögenden Senatoren und Abgeordneten in den USA vergleichsweise "arme Schlucker". Der reichste Abgeordnete, der Republikaner Darrell Issa, kommt gerade mal auf 355 Millionen US-Dollar (256 Millionen Euro). 2012 lag das Vermögen aller 541 US-Parlamentarier im Schnitt bei 442.000 Dollar. Aber milliardenschwere Abgeordnete wie in der jungen "sozialistischen Marktwirtschaft" Chinas sind im Kongress der USA nicht zu finden.

Der Superreichtum im "größten Entwicklungsland der Erde" geht sogar noch weiter: In der parallel zum Volkskongress tagenden politischen Konsultativkonferenz sitzen weitere 52 US-Dollar-Milliardäre. Das Treffen dieses Beratergremiums verdienter Persönlichkeiten wird protokollarisch hoch gehängt. Traditionell ist von den "zwei Sitzungen" die Rede. Die Konsultativkonferenz ist aber noch weniger ein Debattierclub als das zahnlose Parlament, das noch nie in seiner 60-jährigen Geschichte eine Vorlage der Regierung abgelehnt hat.

Was bei den "Volksvertretern" aber durchaus auf Ablehnung stößt, ist diesmal das Mittagessen in der Großen Halle des Volkes. Wegen der Sparsamkeitskampagne des neuen Parteichefs, der aufwändige Bankette verhindern will, wird den Delegierten ein festes Menü für 15 Yuan, knapp zwei Euro, angeboten. "Es gibt eine Menge Delegierte, die es ungenießbar finden", berichtet Kommentator Zhang Lifan lachend.

Quelle: ntv.de, Andreas Landwehr, dpa

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