Politik

"Notfalls bis zum Tod" Chodorkowski droht neue Haft

Nach mehr als anderthalb Jahren endet in Moskau der zweite Prozess gegen den inhaftierten Kremlkritiker und früheren Öl-Manager Michail Chodorkowski mit dem Richterspruch. Ungeachtet internationaler Kritik an dem politischen Verfahren gilt eine neue Haftstrafe als sicher.

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Chodorkowski ist am 13. Dezember mit der Rainer-Hildebrandt-Medaille ausgezeichnet worden, einem vom Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie verliehenen Menschenrechtspreis.

(Foto: dapd)

Der Kremlkritiker und frühere Öl-Manager Michail Chodorkowski wird wohl noch auf Jahre Russlands berühmtester Häftling bleiben. In dem umstrittenen zweiten Prozess gegen den einst reichsten Russen beginnt Richter Viktor Danilkin unter weltweiter Beachtung am 15. Dezember mit dem mehrtägigen Verlesen des Urteils. Beobachter erwarten dabei eine neue mehrjährige Haftstrafe für den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Öl- Konzerns Yukos. Deutschland und die USA haben das Verfahren immer wieder als politischen Schauprozess ohne Rechtsgrundlage kritisiert.

Der immer noch schwerreiche Chodorkowski gilt als der schärfste Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin. 2003 war der heute 47-jährige Oligarch in seinem Privatflugzeug in Nowosibirsk festgenommen worden. Später verurteilte ihn ein Moskauer Gericht wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis. Damals wie heute beteuerte Chodorkowski seine Unschuld und nennt die Anschuldigungen gegen ihn eine freie Erfindung. Notfalls wolle er "bis zu seinem Tod" im Knast sitzen und für die Gerechtigkeit kämpfen, betonte er ungebrochen.

Abstrafung politischer Ambitionen

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, übergab die Rainer-Hildebrandt-Medaille bei einer Zeremonie an Chodorkowskis Mutter Marina.

(Foto: picture alliance / dpa)

Chodorkowski selbst sah die Prozesse gegen ihn stets als Putins Rache dafür, dass er im Gegensatz zu anderen Oligarchen die Opposition unterstützt hatte. Da seine erste Haftstrafe 2011 endet, Russland dann jedoch auf Parlaments- und Präsidentenwahlen zusteuert, erwarten Beobachter, dass der Regierungskritiker weiter politisch kalt gestellt werden soll.

Putin hat den Vorwurf vehement zurückgewiesen, er wolle Chodorkowski für dessen politische Einmischung bestrafen. Zugleich verteidigte er aber das am 3. März 2009 begonnene zweite Verfahren als gerecht. In diesem Prozess muss sich Chodorkowski wegen Diebstahls von 218 Millionen Tonnen Öl verantworten - etwas, das viele für absurd und unmöglich halten. Laut Anklage ist dem Staat ein Schaden von umgerechnet knapp 20 Milliarden Euro entstanden.

Putin warf seinem Erzfeind außerdem vor, in Auftragsmorde verwickelt zu sein. An den Händen früherer Yukos-Manager klebe Blut, hatte er erklärt. Dies galt als klarer Hinweis, dass der von Chodorkowskis Anwälten geforderte Freispruch einem Wunder gleichkäme. "Mir ist klar, dass in einem Moskauer Gericht ein Freispruch ein Ding der Unmöglichkeit ist", sagte denn auch Chodorkowski in seinem Schlusswort mit beißendem Spott.

Urteil mit politischer Tragweite

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Das Mauermuseum am Checkpoint Charlie präsentiert seit Oktober eine Dauerausstellung mit Werken russischer Künstler, die den Prozess gegen Chodorkowski begleiten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, bleibt der international mit Menschenrechtspreisen geehrte Familienvater noch bis mindestens 2017 im Gefängnis. Das letzte Wort hat aber nun Richter Danilkin, der um die politische Tragweite des Urteils weiß. Immerhin haben auch Spitzenfunktionäre die Anklage als politisch gesteuert bezeichnet. Ex-Wirtschaftsminister German Gref und Industrieminister Viktor Christenko sprachen als Zeugen vor Gericht von nicht nachvollziehbaren Anschuldigungen gegen Chodorkowski und dessen mitangeklagten Geschäftspartner Platon Lebedew.

Chodorkowski appellierte angesichts dieser überraschenden Schützenhilfe an das Gewissen des Richters, "mutig und unabhängig" einen Freispruch zu verkünden. Nur so könnten die Menschen in Russland hoffen, eines Tages in Freiheit zu leben und der Justiz des Landes zu vertrauen. Solche Töne klangen auch immer wieder in den international beachteten Appellen von Kremlchef Dmitri Medwedew für mehr Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen in Russland an. Taten sind aber bisher kaum in Sicht.

Für Russland dürfte es in diesem Prozessfinale vor allem darum gehen, den drohenden Imageschaden so gering wie möglich zu halten. Deshalb erwarten Beobachter, dass Danilkin die mit Spannung erwartete Zahl der zusätzlichen Gefängnisjahre wohl erst verkündet, wenn der Westen in Weihnachts- und Feierlaune ist. Dann dürfte nicht nur das Interesse an politischen Ereignissen geringer sein als sonst, sondern auch die Kritik an Russland als "Unrechtsstaat".

Quelle: ntv.de, Ulf Mauder, dpa

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