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Putin: "Der Dieb muss sitzen" Chodorkowski erwartet neue Haft

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Chodorkowski erwartet eine weitere Haftstrafe bis 2017.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dem inhaftierten Kremlkritiker und früheren Öl-Manager Chodorkowski droht eine neue Gefängnisstrafe. Ungeachtet internationaler Kritik an dem politischen Verfahren spricht sich Regierungschef Putin für eine Verurteilung seines schärfsten Gegners aus.

Michail Chodorkowski war an der Spitze des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos einst zum reichsten Mann Russlands aufgestiegen - heute ist er der bekannteste Häftling des Landes. Seine erste Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Betrugs läuft eigentlich nächstes Jahr aus. Jetzt droht dem 47-Jährigen in einem zweiten Prozess mit der Urteilsverkündung eine erneute Gefängnisstrafe. Das Verfahren geriet zum politischen Duell zwischen ihm und Regierungschef Wladimir Putin.

Die Szene, die Chodorkowskis Schicksal besiegelt haben könnte, spielt im Jahr 2003. Bei einem Treffen von Oligarchen im Kreml fordert der Yukos-Chef den damaligen Präsidenten Putin auf, der Korruption auch in den Reihen seiner Vertrauten ein Ende zu setzen. Mit eisiger Ruhe antwortete Putin: „Herr Chodorkowski, sind Sie sicher, dass Ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung sind?“ Wenige Monate später wird Chodorkowski verhaftet. Der Vorwurf: Betrug und Steuerhinterziehung im großen Stil.

Kreml-Kritiker kalt stellen

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Putin will Chodorkowski hinter Gittern sehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Acht Jahre Haft bekamen er und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew 2005, weil sie den Gewinn aus dem Verkauf von Millionen Tonnen Öl nicht richtig versteuert haben sollen. Die Strafe läuft kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2012 aus. Die neuen Vorwürfe, Chodorkowski habe 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft, deuten Prozessbeobachter deshalb als Versuch, den Kreml-Kritiker auch über den Urnengang hinaus kalt zu stellen.

Die Verteidigung argumentiert, dass diese Menge Öl der kompletten Fördermenge von Yukos von 1998 bis 2003 entspricht. So viel Öl unbemerkt verschwinden lassen zu können - das leuchtete auch hochkarätigen Zeugen in dem Prozess nicht ein. Ex-Wirtschaftsminister German Gref und der amtierende Handels- und Industrieminister Viktor Christenko äußerten vor Gericht Zweifel an der Anklage.

Internationale Kritik an Vorwürfen

US-Präsident Barack Obama kritisiert die neuen Vorwürfe als „seltsam“, da sie erst Jahre nach der Inhaftierung vorgebracht worden seien. Auch die Bundesregierung mahnte die russische Führung immer wieder zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Am ersten Weihnachtsfeiertag bezeichnete der deutsche Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg, den Prozess als rechtsstaatliche Prüfung für Russland.

Trotz aller Kritik wird mit einer weiteren Verurteilung Chodorkowskis gerechnet. Das Vorgehen gegen ihn gilt als politisch motiviert. „Meine Verurteilung wurde im Kreml beschlossen“, sagte Chodorkowski nach seiner ersten Verurteilung 2005. Dort hat inzwischen Dmitri Medwedew das Sagen - doch die politische Schlacht geht ungetrübt weiter.

Vergleich mit Bernard Madoff

Regierungschef Putin sagte vergangene Woche, er sei von der Schuld Chodorkowskis überzeugt. Es sei davon auszugehen, dass das Gericht „die Verbrechen von Herrn Chodorkowski“ bewiesen habe. Putin verglich ihn mit dem US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff. Dass Präsident Medwedew darauf vor Vorverurteilungen warnte, zeigt zwar Spannungen in der Frage zwischen Staats- und Regierungschef, dürfte Chodorkowski aber kaum beruhigt haben.

Der einstige Ölmagnat schlug dann selbst von seiner Zelle aus zurück: Putin sei ein „einsamer“ Mann, dessen Vorliebe für Hunde sein „einziges aufrichtiges Gefühl“ sei, schrieb er in einem Beitrag, der Heiligabend in der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ veröffentlicht wurde.

Haft bis 2017

Die Urteilsverkündung gegen Chodorkowski und seinen Mitangeklagten Lebedew könnte mehrere Tage dauern. Folgt das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, werden beide erst 2017 entlassen. In seinem Schlusswort vor Gericht sagte Chodorkowski im November: „Ich will nicht im Gefängnis sterben, aber meine Überzeugungen sind es mir wert, dass ich mein Leben riskiere.“

Quelle: n-tv.de, Olga Nedbaeva, AFP

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