Venezuelas Parlament hat einen Entwurf von Regierungschef Hugo Chvez für eine "sozialistische" Verfassungsreform endgültig gebilligt, die unter anderem die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Der Entwurf des Linksnationalisten Chvez wurde um 36 auf 69 Artikel erweitert, berichteten venezolanische Medien. Laut Chvez soll die Verfassungsreform, über die die Bürger des Öllandes noch in einem Referendum abstimmen müssen, den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela verankern. Auch solle damit die Korruption wirksamer bekämpft werden.

Es war die letzte von drei vorgesehenen Abstimmungen im Parlament. In dem südamerikanischen Land kann ein Präsident bisher nur einmal wiedergewählt werden. Danach würde die Amtszeit von Chvez, der für seine angestrebte sozialistische Demokratie inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, 2012 endgültig zu Ende gehen.

Der sowohl national wie international umstrittene Staatspräsident wollte ursprünglich 33 der insgesamt 350 Artikel des Grundgesetzes ändern. Das von ihm kontrollierte Parlament fügte 36 neue Artikeländerungsvorschläge hinzu. Vorgesehen ist unter anderem eine Verlängerung der Amtsperiode des Staatschefs von sechs auf sieben Jahre. Auch die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank ist geplant.

Im Parlament sind alle 167 Sitze entweder mit Vertretern der Regierungspartei oder Abgeordneten einer der mit ihr verbündeten Gruppierungen besetzt, da die Opposition die Wahlen 2005 aus Protest gegen Chvez boykottiert hat. Die Opposition bezichtigt den Staatspräsidenten unter anderem eines "diktatorischen Regierungsstils".