Der vom Ausschluss aus der SPD bedrohte frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat versucht, seine Partei zu besänftigen, ist sich seiner harten Linie gegenüber den Genossen in Hessen aber treu geblieben. In einer persönlichen Erklärung ging er auf seine Kritiker zu und bedauerte zwar erstmals die Wirkung seiner Äußerungen im Hessen-Wahlkampf. In der Sache blieb er aber bei seiner Kritik am energiepolitischen Kurs der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und warnte die SPD entschieden vor Bündnissen mit der Linken.

War da was?

Rund zwei Stunden nach seinem Auftritt in Bonn legte Clement allerdings in einem Interview für das ZDF nach: "Ich hätte Andrea Ypsilanti nicht gewählt zur damaligen Zeit mit der Politik, die sie dort vertreten hat – in der Energiepolitik vor allen Dingen", so Clement im "heute journal". "Ich kann doch nicht eine Energiepolitik unterstützen, die ich für irreal halte, die den Industriestandort in Deutschland gefährden würde", sagte Clement. Zu einer möglichen Regierungsbildung Ypsilantis mit Hilfe der Linkspartei sagte Clement: "Wo steht die SPD? Und sie gehört nach meiner Meinung natürlich in die Mitte der Gesellschaft und nicht in irgendwie geartete Bündnisse mit der PDS-Linken, einer Partei, die sich doch aus ihrem Kaderdenken nicht befreit hat, auch wenn sie jetzt einen neuen Vorredner hat."

Mit seiner erneuten Kritik an der Politik der hessischen SPD unterstrich Clement seine Aussagte für n-tv: "Der Kommentar zur Sache muss sein."

Für ein "gedeihliches Miteinander"

Noch am Nachmittag hatten sich sowohl die Hessen-SPD als auch Parteichef Kurt Beck und Clements eigener Landesverband Nordrhein-Westfalen versöhnt mit dem Auftritt des ehemaligen Wirtschaftsminister gezeigt, der eigentlich den Rauswurf aus der Partei abwenden sollte. Beck hatte bereits angekündigt, er wolle Brücken bauen. "Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zu zugehen."

Streit soll beendet werden

Clements Kritiker gaben sich zunächst befriedigt. Hessens SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sprach sogar von einer "Entschuldigung" Clements, die ein wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sei. Der als Mitkläger in dem Ausschlussverfahren auftretende Frankfurter SPD-Chef Gernot Grumbach sagte, jetzt werde sein Verband auf dem Ausschluss nicht mehr bestehen. Allerdings sei die Schiedskommission unabhängig. Eine Rüge reiche aber aus, sagte er.

Der zur Parteilinken zählende schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einem positiven Schritt Clements, mit dem die innerparteiliche Auseinandersetzung beendet werden könne. Vergangene Woche hatte er den Ausschluss noch als berechtigt bezeichnet.

Handeln nach der Clement-Regel

Clement bekräftigte: "Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen." Vielmehr habe er auf die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung hinweisen wollen. Auch ansonsten habe er sich stets im Rahmen der geschriebenen und nicht-geschriebenen Regeln der Sozialdemokratie verhalten. "Ich bin Sozialdemokrat und ich bleibe Sozialdemokrat", betonte Clement. "Das schließt selbstverständlich ein Verhalten in den gegebenen Regeln ein." Allerdings werde er sich auch künftig an öffentlichen Diskussionen etwa zur Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik beteiligen.

Sichtbare Erleichterung

Auch die Parteispitze war vor Clements neuerlichem ZDF-Interview sichtbar erleichtert. Beck bekräftigte, dass Clement seine politischen Ansichten in die Partei einbringe, sei "nicht nur sinnvoll, sondern erwünscht". Wie sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier äußerte der Vorsitzende zugleich die Hoffnung, dass die innerparteiliche Debatte bald ein Ende finde. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der SPD nicht Selbstbeschäftigung." Beck und Steinmeier hatten bereits zuvor deutlich gemacht, dass sie Clement in der Partei halten wollen.

Eckig und kantig

"Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", fand auch Clements SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Beide Seiten hätten sich damit aufeinander zubewegt. "Wir brauchen eckige und kantige Köpfe in der SPD." Auf die Frage, ob Beck der richtige Mann an der Spitze der SPD sei, sagte Clement bei n-tv: "Kurt Beck ist ein Mann der zusammenführen kann. Das ist ja das, was jetzt notwendig ist, und das versucht er mit dem, was ihm möglich ist."