Im Streit um seinen möglichen Ausschluss aus der SPD geht der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement an die Öffentlichkeit. Er werde sich an diesem Donnerstag äußern, hieß es aus Clements Umgebung. Das "Rheinhotel Dreesen" in Bonn bestätigte, dass Clement für 13 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt hat. Die nordrhein-westfälische SPD habe diesen Termin nicht organisiert, teilte ein Sprecher mit. Der "Focus" berichtete, der frühere SPD-Vize werde nichts zurücknehmen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" soll er nicht vorhaben, seinen Austritt aus der SPD anzukündigen.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement unterdessen zur Mäßigung aufgerufen, sich gleichzeitig aber gegen seinen Parteiausschluss ausgesprochen. "Wolfgang Clement hat für die SPD Wichtiges geleistet - auch bei der Agenda 2010. So einen sieht man nicht gerne gehen, aber er muss auch sein eigenes Temperament zügeln", sagte Struck dem "Münchner Merkur".

Struck ist zuversichtlich

Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte den einstigen Ministerpräsidenten Clement aus der Partei ausgeschlossen, weil er im Hessen-Wahlkampf wegen der Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor deren Wahl gewarnt hatte. Struck sagte: "Es wäre hilfreich, wenn Wolfgang Clement endlich einsehen würde, dass das parteischädigend war. Es geht nicht um die Frage, ob Clement eine andere Meinung zur Energiepolitik hat als Frau Ypsilanti, sondern darum, dass ein SPD-Mitglied nicht erklären darf, man solle die SPD nicht wählen." Er sei aber zuversichtlich, dass die Schiedskommission auf Bundesebene "ein vernünftiges Urteil finden wird".

Wie zuvor Parteichef Kurt Beck betonte auch Struck, es geht nicht um einen Richtungsstreit. "Wolfgang Clement mag bei der Energiepolitik andere Auffassungen haben. Aber die SPD hat sich beim Hamburger Parteitag 2007 klar festgelegt, etwa mit dem Bekenntnis zum Atomausstieg."

Mehrheit gegen Ausschluss

Einen Parteiausschluss von Clement hält eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für falsch. Laut forsa sprachen sich 68 Prozent aller Bürger dagegen aus, lediglich 17 Prozent befürworteten einen Rauswurf. Bei den SPD-Wählern waren bundesweit 71 Prozent gegen den Ausschluss, 19 Prozent dafür. In Clements Stammland Nordrhein-Westfalen sprachen sich 69 Prozent der SPD-Wähler dagegen und 20 Prozent dafür aus. Hierfür befragte forsa vergangene Woche 2002 Bundesbürger.